Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, traf in Kyjiw ein, mit dem Ziel, die Erwartungshaltungen beider Seiten zu vermitteln. Neben dem EU-Beitritt stehen die militärischen Hilfen erneut im Vordergrund, da die USA sich zunehmend dem Nahen Osten widmen könnte.
Michels Besuch am Dienstag (21. November), der fünfte seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, fällt mit dem zehnten Jahrestag der Euromaidan-Proteste zusammen. Diese begannen am 21. November 2013 und wurden durch die plötzliche Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgelöst, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht zu unterzeichnen. Stattdessen entschied er sich für eine engere Bindung an Russland.
„Dies ist ein entscheidender Tag“, betonte Michel gegenüber einer Gruppe von Reportern, darunter Euractiv, im Zug auf dem Weg nach Kyjiw. „Vor zehn Jahren starben ukrainische Bürger für ihre Werte, ihre Zukunft und ihre Freiheit, als sie die Anbindung an die Europäische Union forderten.“
635 Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hofft Kyjiw, dem Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen Mitte Dezember einen Schritt näherzukommen. Dies ist ein zentrales Thema für Michels Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern.
Es wird erwartet, dass Michel bei seinen Treffen Kyjiw die Entschlossenheit der EU zur langfristigen Unterstützung versichert, aber auch die Erwartungen im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember dämpft.
„Ein persönliches Treffen ist sehr wichtig, um zu verstehen, was realistisch ist, und um den Ukrainern zu vermitteln, wie der Stand der Dinge seitens der EU ist“, erklärte Michel gegenüber den Reportern.
In den letzten Wochen haben die Ukraine und einige ihrer treuesten Unterstützer Bedenken geäußert, dass sich die Aufmerksamkeit der USA und ihrer westlichen Verbündeten auf den Nahen Osten verlagern könnte. Schließlich wächst die Sorge, dass der Krieg zwischen Israel und Hamas die Region destabilisiert.
Nach der halb erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine zu Beginn dieses Jahres ist der Krieg weitgehend zum Stillstand gekommen.
Europa und die USA sind zunehmend besorgt, dass es der Ukraine schwerfallen könnte, kurzfristig – vor allem über den Winter – nennenswerte Teile ihres Territoriums zurückzuerobern. Daher konzentrieren sie ihre Bemühungen darauf, die Streitkräfte Kyjiws in die Lage zu versetzen, die Front gegen Russland zu halten.
Angesichts der wachsenden Besorgnis, dass das Ausbleiben neuer Hilfen durch Washington dazu führen könnte, dass Kyjiw an Boden verliert, haben die europäischen Regierungen damit begonnen, ihre Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
Anfang dieses Monats reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Kyjiw, um im Vorfeld der Empfehlung der Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, Selenskyj weitere EU-Unterstützung zuzusagen.
Ungewissheit über EU-Hilfe
Drei Wochen später findet der Besuch von Michel zu einem Zeitpunkt statt, an dem die EU in ihren Bemühungen, der Ukraine mehr finanzielle und militärische Hilfe zukommen zu lassen, ins Stocken geraten ist.
Am 14. und 15. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, auf dem sie darüber entscheiden werden, ob sie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zulassen werden. Außerdem werden sie über eine Aufstockung des EU-Haushalts beraten, durch die sich die Verabschiedung des 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets der EU für die Ukraine verzögert hat.
Ein neuer Militärhilfe-Fonds für Kyjiw im Wert von 20 Milliarden Euro stößt auf Widerstand in den Mitgliedstaaten und wird in seiner jetzigen Form wahrscheinlich nicht Bestand haben.
Unabhängig davon wird eine achte Teilzahlung von 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) an die Mitgliedstaaten derzeit von Ungarn wegen bilateraler Forderungen an Kyjiw aufgehalten.
Gleichzeitig wird die Debatte über die EU-Militärhilfe vor dem Hintergrund geführt, dass die EU ihr zugesagtes Ziel, die Ukraine bis März 2024 mit einer Million Schuss Munition zu versorgen, wahrscheinlich nicht erreichen wird.
Schwieriger Gipfel steht bevor
Die Probleme mit der EU-Militärhilfe für die Ukraine reihen sich in die Erwartung erfahrener Diplomaten ein, dass der EU-Gipfel im Dezember eine harte Auseinandersetzung über die vorgeschlagene Revision des EU-Haushalts beinhalten wird. Es wird erwartet, dass diese mit den Beitrittsgesprächen der Ukraine und den innenpolitischen Forderungen einiger Mitgliedstaaten verwoben sein wird.
„Wenn ich sage, dass dies ein schwieriger europäischer Gipfel sein wird, dann ist das eine Tatsache“, teilte Michel den Reportern mit.
„Ich werde keine Mühen scheuen, um im Dezember eine Einigung zu erreichen, aber ich kann nicht vorhersagen, wie es ausgehen wird – nicht alles ist schwarz und weiß“, fügte er hinzu.
Zumal die Europäische Kommission der Ukraine eine Frist bis März nächsten Jahres gesetzt hat, um die wichtigsten der sieben Empfehlungen bezüglich der für die konkrete Aufnahme von Gesprächen erforderlichen Reformen umzusetzen.
„Diese Frist kam für mich überraschend. Sie wird von den Mitgliedstaaten bei ihren Beratungen berücksichtigt werden“, sagte Michel vor Reportern und übte damit kaum verhohlene Kritik am Vorschlag der EU-Kommission.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]