EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

Weitere Annäherung? EU-Ratspräsident Charles Michel mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili. [Council Newsroom]

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht. Es scheint, dass die Region wieder stärker an die EU gebunden werden soll. EURACTIV.com berichtet aus Batumi.

Nach seinen persönlichen Bemühungen bei der Lösung der innenpolitischen Krise in Georgien nahm Michel kürzlich eine weitere Herausforderung an, indem er die EU in neue Vermittlungsbemühungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts einbezog.

Aserbaidschan und Armenien führten im vergangenen Herbst erneut einen Krieg um die umstrittene Region, der mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand endete, in dessen Rahmen Armenien Gebiete abtrat, die es seit Jahrzehnten kontrolliert hatte.

Seit Mai – als Armenien das aserbaidschanische Militär beschuldigte, seine Südgrenze zu überqueren – sind die Spannungen erneut hochgekocht; beide Seiten berichten von gelegentlichen Schießereien entlang der gemeinsamen Grenzen.

EU "äußerst besorgt" über Verletzungen der Waffenruhe in Bergkarabach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem erneuten Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe.

In Armenien forderte Michel am Samstag daher die Minsk-Gruppe auf, „ihre Verantwortung wahrzunehmen und diverse Themen“ bei der Konfliktbeilegung anzugehen.

Die Minsk-Gruppe der OSZE wurde 1992 von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Leben gerufen und wird von Frankreich, Russland und den Vereinigten Staaten gemeinsam geleitet.

Seit dem Waffenstillstand ist diese Gruppe jedoch weitgehend inaktiv. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hatte seinerseits mehrfacht betont, seiner Ansicht nach sei „der Karabach-Konflikt endgültig gelöst“. Er hat Armeniens Aufrufe zu weiteren Verhandlungen über den politischen Status der Region zurückgewiesen.

EU als ehrliche Vermittlerin

Beim Besuch in Aserbaidschan wurde Michel deutlicher und erklärte, die EU sei „bereit, eine konstruktive Rolle als ehrliche und unparteiische Vermittlerin zwischen Aserbaidschan und Armenien zu spielen“ – zusätzlich zu den Bemühungen der Minsk-Gruppe.

Die frühere EU-Position war stets gewesen, dass eine solche Verdopplung der Bemühungen nicht nötig sei und die OSZE das angemessene Gremium zur Bewältigung des Konflikts sei.

In seiner Rede an der Seite des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew sagte Michel, dass zu den Themen, bei denen die EU Expertise zur Verfügung stellen könne, der Austausch von Gefangenen und die Verfügbarkeit von Minenkarten gehörten, aber auch das besonders heikle Thema Grenzziehung. Zu letzterem sagte er: „Wir sind bereit, europäische Expertenhilfe und, falls notwendig und gewünscht, europäische Überwachungs- und Überprüfungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.“

Von Baku aus flog Michel dann ins georgische Batumi, wo er am heutigen Montag zu einem Treffen der Präsident:innen von Georgien, der Ukraine und Moldawien erwartet wird. Das Treffen soll zu weiteren Annäherungen zwischen den drei Ländern führen, die alle den gemeinsamen Wunsch hegen, zukünftig der EU beizutreten.

Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration

Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine „ambitionierte europäische Integration“ formalisiert.

Für die georgische Führung, die im vergangenen April dieses Trio-Format initiiert hatte, ist die Anwesenheit des EU-Ratspräsidenten bei einem solchen Treffen eine sehr willkommene Geste der Anerkennung, so Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.com.

Bislang wurde die Trio-Initiative in Brüssel eher mit Argwohn betrachtet, weil sie das Nachbarschaftsformat der Beziehungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan verändern dürfte. Die sechs sind in der sogenannten Östlichen Partnerschaft zusammengefasst – während jedoch die Ukraine, Moldawien und Georgien Assoziierungsabkommen mit der EU haben und sich deutlich ambitionierter zeigen, was die weitere Integration und langfristig sogar die (potenzielle) EU-Mitgliedschaft angeht.

Ein weiterer Grund, warum die EU der Trio-Initiative misstrauisch gegenübersteht, ist, dass diese keine Brüsseler Erfindung ist, so ein Diplomat. Seinen Worten zufolge gibt es seitens der EU zwar „alle vier, fünf Jahre“ Initiativen, um die Pro-EU-Haltung in der Region zu unterstützen. Der letzte derartige Vorstoß war eine Visaliberalisierung.

In Ermangelung neuer Initiativen aus Brüssel warteten die drei Länder in der Region nun eben mit ihren eigenen Integrationsplänen auf, so der Diplomat weiter.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).

1990: Wie die baltischen Staaten Bergkarabach befrieden wollten – und scheiterten

Als der Konflikt in Bergkarabach Ende der 1980er Jahre ausbrach, versuchten die baltischen Staaten erfolgreich, die beiden Konfliktparteien in Riga an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztendlich scheiterte ein Abkommen jedoch.

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.

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