EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern

Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell. plädiert für anhaltende Sanktionen gegen Russland. [EPA-EFE/Virginia Mayo]

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.

Die Maßnahmen sollen damit weiter bis Mitte März 2021 in Kraft bleiben. Auch 44 Unternehmen und Organisationen sind von den Sanktionen betroffen. Von den Sanktionen betroffen sind neben Rebellenvertretern in der Ostukraine auch aktuelle und frühere russische Regierungsmitglieder, Politiker, Militärangehörige und Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Die EU wirft ihnen vor, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Gegen die Russen und Ukrainer sind Einreiseverbote und die Sperrung möglicher Konten in der EU in Kraft. Gegen die Unternehmen und Organisationen gilt neben Kontensperrungen auch ein Verbot, ihnen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen

Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Entscheidung der Botschafter muss in den kommenden Tagen noch abschließend in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren durch die EU-Hauptstädte bestätigt werden. Dies gilt laut Diplomaten und EU-Vertretern aber als unproblematisch. Ende Juni hatte die EU bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verlängert. Sie gelten nun bis Ende Januar 2021.

In dem seit 2014 andauernden militärischen Konflikt in der Ostukraine unterstützt Moskau nach Angaben des Westens prorussische Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine.

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.

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