EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit „indo-pazifischen“ Partnern

Präsident Charles Michel und der EU-Rat wollen die Beziehungen zu Asien, insbesondere zu Indien ausweiten. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur „EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region“ angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein „offenes und faires“ Umfeld für Handel und Investitionen ein.

Im Statement des Rates (der die 27 EU-Staaten vertritt) heißt es, die EU wolle ihre „strategische Ausrichtung, Präsenz und Maßnahmen in dieser Region, die für ihre Interessen von höchster strategischer Bedeutung ist“, weiter verstärken. Ziel sei es angesichts der wachsenden Spannungen in und mit Asien, einen „Beitrag zu regionaler Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung“ zu leisten.

Portugal hatte als eine der Prioritäten seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die Stärkung der Partnerschaften mit der indo-pazifischen Region, insbesondere mit Indien, genannt.

Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

Nun zielen „die Strategie und das Engagement der EU auf die Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung, gleicher Wettbewerbsbedingungen, eines offenen und fairen Umfelds für Handel und Investitionen, der Gegenseitigkeit, der Stärkung der Resilienz, der Bekämpfung des Klimawandels und der Unterstützung der Konnektivität mit der EU ab,“ heißt es in der Mitteilung weiter.

Auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung wolle man Partnerschaften aufbauen. Dies beinhalte Themen wie „Gefahrenabwehr im Seeverkehr, böswillige Cyberaktivitäten, Desinformation, neu entstehende Technologien, Terrorismus und organisierte Kriminalität“.

Darüber hinaus hätten die beiden Regionen das gemeinsame Ziel, die Auswirkungen der Pandemie „auf die Wirtschaft und die Menschen abzumildern und auf eine inklusive und nachhaltige sozioökonomische Erholung“ hin zu arbeiten.

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

In der Entschließung wird allerdings auch vor möglichen Problemen und Herausforderungen in der Region gewarnt: „Die aktuelle Dynamik im indopazifischen Raum führt zu einem intensiven geopolitischen Wettbewerb, der die zunehmenden Spannungen in Bezug auf Handel und Lieferketten sowie im technologischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereich noch verschärft.“

Portugals Regierung plant derweil für den 8. Mai ein informelles Gipfeltreffen in Porto, an dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der indische Premierminister Narendra Modi teilnehmen sollen. Dieser EU-Indien-Gipfel ist ein wichtiger Schwerpunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Sachen Außen- und Handelspolitik.

Man hoffe, dass der Gipfel „den strategischen Dialog zwischen den beiden größten demokratischen Räumen der Welt stärken, Handel und Investitionen wiederbeleben und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien in Schlüsselbereichen wie Digitales, Konnektivität, Gesundheit und Klimaschutz vertiefen kann,“ heißt es aus Lissabon.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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