EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (r.) und der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel. [European Commission]

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der deutsche Außenminister Heiko Maas einigten sich am Freitag darauf, die bereits bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat trotz fehlender Einstimmigkeit zu fällen. Auslöser ist die Situation in Syrien.

„Die EU besteht aus der Gesamtheit ihrer Mitglieder,“ unterstrich Maas. In einigen Bereichen, beispielsweise der Außenpolitik, sei eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit nach den Verträgen aber „machbar“, fügte er hinzu.

Eigentlich ist die Unterstützung aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig, um „sensible“ Themen, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu verabschieden. Nur wenige Ausnahmen, wie die Ernennung von Sonderbeauftragten, können über eine qualifizierte Mehrheit im Rat beschlossen werden.

Die so genannte Passerelle-Klausel, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist, erlaubt es jedoch, die qualifizierte Mehrheit auf den gesamten Entscheidungsprozess auszudehnen, sofern sie von einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (376) und der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) unterstützt wird. Auch die nationalen Parlamente müssen informiert werden.

„Wir sollten den Vertrag von Lissabon bestmöglich nutzen, wenn es darum geht, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu treffen,“ sagte Juncker während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.

Die sich verschlechternde Situation in Syrien sowie die anhaltenden Spannungen mit Russland stellen den Handlungsspielraum Europas in Bezug auf ausländische Herausforderungen auf eine ernsthafte Probe.

Mit Blick auf die anhaltenden Krisen jenseits der europäischen Grenzen argumentierte Maas daher, es werde „immer wichtiger“, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.

Nach dem Chemieangriff in Douma haben Frankreich und Großbritannien die Führung bei der Planung eines möglichen Angriffs auf die syrische Regierung unter der Führung von Baschar al-Assad übernommen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem syrischen Regime mit einem Angriff, doch sein Verteidigungsministerium entschärfte diese Drohung bereits zum Teil.

USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden

Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen.

Deutschland hat den Anschlag verurteilt und fordert, die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber Berlin ist nicht bereit, sich einer militärischen Aktion anzuschließen.

„Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen kann nicht unbeantwortet bleiben,“ sagte Maas. Es sei „essenziell“, die Koordination der westlichen Nationen zu verbessern und sicherzustellen. Doch die Antwort auf den syrischen Konflikt müsse „immer eine politische Lösung sein“, so Maas weiter.

Russische Aktionen

Der deutsche Außenminister betonte außerdem, Moskau müsse Teil des Prozesses zur Lösung der syrischen Krise sein: „Wir brauchen Russland, deshalb haben wir immer gesagt, dass wir das Fenster für den Dialog mit Russland nie schließen sollten.“

Der Angriff im Vereinigten Königreich auf Sergej Skripal, einen ehemaligen russischen Spion, verschlechterte die Beziehungen zu Moskau. London wirft der russischen Regierung vor, hinter diesem Angriff zu stecken.

„Russland muss sein Verhalten ändern, das ist die Bedingung. Andernfalls kann der syrische Konflikt nicht gelöst werden,“ sagte dann auch Maas.

USA und EU-Länder weisen etliche russische Diplomaten aus

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen etliche russische Diplomaten aus.

Die EU-Außenminister – die heute in Brüssel zusammenkommen – waren sich zunächst nicht einig gewesen, wie sie auf den Agenten-Angriff auf europäischem Boden reagieren sollen. Sie konnten die erforderliche Einstimmigkeit für eine konzertierte Reaktion nicht erreichen und gaben das Thema an die Regierungschefs, die dann beschlossen, russische Diplomaten in den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten auszuweisen.

Bankenunion

Neben sicherheits- und außenpolitischen Fragen erörterten Juncker und Maas auch den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, den Siebenjahreshaushalt der EU und Vorschläge zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Kommissionspräsident betonte die Notwendigkeit, die Bankenunion mit einem europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.

Der deutsche Minister erklärte lediglich, seine Regierung sei bereit, über die Vollendung der Bankenunion zu diskutieren. Darauf hätten sich die Mitgliedstaaten im Rahmen eines geplanten Reformschubs in Wirtschaftsfragen  geeinigt.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.

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