EU präsentiert „Partnerschaftsplan“ für Afrika

Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, und die für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen am 09. März 2020 in Brüssel.

„Partnerschaften“ in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt des EU-Plans „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“, der am Montag vorgestellt wurde. Mit dem Papier wird ein siebenmonatiger Verhandlungsprozess zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und der afrikanischen Staaten eingeleitet, um auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im Oktober dann eine offizielle Partnerschaftsagenda zu vereinbaren.

Das Dokument schlägt derartige Partnerschaften in den Bereichen grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, sowie Migration und Mobilität vor. Von EU-Seite hofft man unter anderem, damit eine Verlagerung hin zu einem weniger paternalistischen Ansatz in den Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu erreichen.

„Afrika ist ein natürlicher Partner und Nachbar der Europäischen Union,“ betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass die vorgestellte Strategie der „Fahrplan“ sei, „um Fortschritte zu erzielen und unsere Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen“.

"Partnerschaften" als Herzstück der EU-Afrika-Strategie

Die EU will versuchen, eine Reihe von politischen „Partnerschaften“ in den Mittelpunkt ihrer EU-Afrika-Strategie zu stellen.

Letztmalig hatte die EU im Jahr 2005 eine „Strategie“ für ihre Afrikapolitik veröffentlicht. In deren Mittelpunkt standen die wenig erfolgreichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den afrikanischen Regionalblöcken: Von diesen ist bisher nur ein einziges in Kraft getreten.

Am 27. Februar reisten zehn KommissarInnen zu einem EU-AU-Kollegiumstreffen in die äthiopische Hauptstadt Addis-Abeba. Auch dies sollte ein Zeichen für die Absicht des europäischen Blocks sein, die politische Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union zu intensivieren, erklärten EU-Beamte.

EU hechelt hinterher

Tatsächlich hat die EU in den vergangenen Jahren allerdings viel diplomatisches und politisches Terrain in Afrika an China und andere Mächte verloren – obwohl die EU-Exekutive gerne betont, dass Europa nach wie vor die größte Einzelquelle für ausländische Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent ist.

Afrikanische DiplomatInnen beklagen, die an die EU-Investitionsinstrumente gebundenen Bedingungen seien zu restriktiv. Außerdem seien die Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten oftmals zu Gunsten Europas verzerrt und würden es den afrikanischen Ländern nicht erlauben, ihre einheimische Industrien aufzubauen und zu entwickeln. Das Ergebnis, so die Kritik aus Afrika, ist, dass die große Mehrheit der Exporte des Kontinents nach Europa lediglich in Form von Rohstoffen erfolgt.

Im nun präsentierten 19-seitigen Dokument räumt die EU-Kommission ein, es gebe ein „wachsendes Interesse vieler Akteure am Potenzial Afrikas“. Dies bedeute auch, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten „die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit mit Afrika anpassen und dafür sorgen [müssen], dass sie sich entsprechend den beiderseitigen Interessen positionieren“.

Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Beispielsweise könnten mit dem Vorschlag der Kommission für ein Nachbarschafts-, Entwicklungs- und internationales Kooperationsinstrument (NDICI) bis zu 60 Milliarden Euro zur Förderung nachhaltiger Investitionen zwischen 2021 und 2027 bereitgestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf Afrika liegen dürfte.

Die EU hat außerdem zugesagt, „politische, technische und finanzielle Unterstützung für das afrikanische Kontinental-Freihandelsabkommen zu einer Top-Priorität zu machen“ und lässt sogar die „langfristige Perspektive zur Schaffung einer umfassenden Freihandelszone zwischen den beiden Kontinenten“ offen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, „die afrikanischen Kapazitäten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit durch Nutzung der vorgeschlagenen europäischen Friedensfazilität zu unterstützen“.

Eine Intensivierung der Partnerschaft könne „bei Themen wie Frieden und Stabilität, Armut und Ungleichheit, Terrorismus und Extremismus nur Vorteile bringen,” sagte auch der EU-Außenvertreter Josep Borrell.

„Schritt in die richtige Richtung“

Da in den Wochen vor der gestrigen offiziellen Präsentation bereits eine Reihe verschiedener Versionen des Papiers geleakt und in Umlauf gebracht worden waren, enthält das EU-Afrika-Papier nun nur wenige Überraschungen.

Dennoch bezeichnete Emily Wigens, EU-Direktorin von ONE, einer globalen Bewegung, die sich für die Beendigung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten einsetzt, das Papier als „einen guten ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Dennoch geht die Strategie aktuell nur wenig über die Erwartungen hinaus und enthält keine neuen Investitions- oder Finanzierungszusagen der EU. Dies liegt vor allem daran, dass die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU – in dem erhebliche Kürzungen der Mittel für Subsahara-Afrika vorgesehen werden könnten – nach wie vor festgefahren und nicht abgeschlossen sind.

„Eine ordentliche Finanzierung der [EU-Afrika-]Partnerschaft wird für ihren Erfolg und ihre Wirksamkeit natürlich wichtig sein. Das bedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auch eine längerfristige Perspektive bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einnehmen sollten, indem sie sich auf einen Finanzierungsplan einigen, der über 2027 hinausgeht und diese Partnerschaft für den Erfolg in den kommenden Jahrzehnten vorbereitet,“ kommentierte Wigens.

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

Indes läuft die neue EU-Afrika-Strategie auch Gefahr, durch die Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung für das Anfang März eigentlich ausgelaufene Cotonou-Abkommen zusätzliche Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

Der Cotonou-Pakt, der die Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (darunter 48 afrikanische Länder) umfasst, wurde inzwischen zumindest bis Dezember verlängert, nachdem sich die Unterhändler bisher nicht auf ein Nachfolgeabkommen einigen konnten.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und der Chefunterhändler der AKP-Staaten, Robert Dussey, haben nun einen Zeitplan bis Ende April festgelegt, um damit zu einem neuen Abkommensentwurf zu gelangen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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