Ein EU-Sprecher bestätigt, dass Russland eine Lieferung iranischer ballistischer Raketen erhalten hat. Als Reaktion erklärte die EU am Dienstag (10. September), sie habe den Mitgliedsstaaten Optionen vorgelegt, um „eine Reihe entscheidender und gezielter Maßnahmen“ gegen Teheran zu ergreifen.
„Wir bestätigen, dass wir glaubwürdige Informationen über die Lieferung iranischer ballistischer Raketen an Russland erhalten haben“, sagte der EU-Sprecher für Außenpolitik, Peter Stano, gegenüber Reportern.
Seine Erklärung erfolgte, nachdem die Vereinigten Staaten am selben Tag Iran beschuldigt hatten, ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert zu haben. Die USA hatten daraufhin angekündigt, dass sie Maßnahmen, gegen die an der Lieferung beteiligten Staaten ergreifen werden.
Teheran hat bisher bestritten, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Dazu habe es die Medienberichte als „psychologische Kriegsführung“ gegen das Land bezeichnet.
Stano erklärte gegenüber Reportern, dass der EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf bilateraler Ebene die iranische Seite wiederholt vor einer solchen Entscheidung gewarnt habe.
Als Reaktion auf die Raktenlieferung am Dienstag habe der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Mitgliedstaaten „eine Reihe entscheidender und gezielter Maßnahmen“ gegen den Iran vorgeschlagen. Diese müssten nun von den Mitgliedstaaten einstimmig genehmigt werden, fügte Stano hinzu.
„Eine Lieferung von ballistischen Raketen wird wahrscheinlich Russlands eskalierende Bombenkampagne gegen ukrainische Zivilisten, Städte und zivile Infrastrukturen unterstützen und damit die Zahl der zivilen Opfer und die Zerstörung weiter erhöhen“, sagte Stano.
„Eine solche Unterstützung der russischen Terrorkampagne gegen die ukrainische Bevölkerung wird von der EU mit Nachdruck beantwortet werden.“
Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigte Königreich, die sogenannten E3, erklärten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls, dass sie Iran für die Lieferung von Raketen an Russland sanktionieren würden.
„Dies ist eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch verschärft wird“, heißt es in der Erklärung.
„Wir werden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen“, teilten sie mit.
„Darüber hinaus werden wir damit fortfahren, wesentliche Körperschaften und Einzelpersonen zu benennen, die an dem iranischen Programm zu ballistischen Raketen und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt sind“, heißt es weiter.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Nick Alipour]