EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. [Anguskirk/Flickr]

Die EU-Kommission hat neue Details des geplanten Verteidigungsfonds bekannt gegeben. Demnach sollen in den nächsten Jahren rund 41 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Beschaffung von Militärgerät ausgegeben werden.

Wenn die EU-Kommission einen großen Wurf vorbereitet, geht das selten ohne dramaturgische Referenzen. In ihrem heute veröffentlichten Papier zum EU-Verteidigungsfonds erinnert sie etwa daran, dass die EU „aus der Asche zweier Weltkriege“ entstanden sei und wir heute die längste Friedensphase in der gesamten europäischen Geschichte genossen hätten. Was das mit dem Verteidigungsfonds zu tun hat? Aus Sicht der Kommission eine Menge: Denn die Friedenszone Europa ist bedroht wie lange nicht mehr. Terroranschläge, Cyberattacken und aufstrebende Mächte zwingen die EU zum Handeln. Ein finanziell aufgehübschter Verteidigungsfonds wäre da ein Anfang.

Rund 41 Milliarden Euro will die EU-Kommission daher bis zum Jahr 2027 in den Fonds investieren, teils aus dem EU-Haushalt, teils aus Töpfen der Mitgliedsstaaten. Für die EU ist das ein Weg, Steuergelder „effizienter auszugeben“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers erklärt. Der Grund: Wenn die europäischen Armeen tatsächlich stärker zusammenwachsen ergäben sich finanzielle Synergieeffekte und Einsparungen, so die Hoffnung in Brüssel. 

Laut EU-Plänen fußt der Verteidigungsfonds auf zwei Grundpfeilern:

  • Forschung: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte will die EU Rüstungsforschung aus ihrem laufenden Haushalt finanzieren. Gefördert werden Forschungsvorhaben, an denen mindestens zwei Mitgliedsländer und drei Firmen beteiligt sind, und die eine „innovative Verteidigungstechnologie“ voranbringen. Als Beispiele für innovatives Militärgerät werden Wasserdrohnen, Überwachungssoftware oder Verschlüsselungstechnik genannt. 

  Bis 2020 sollen bis zu 90 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in die Forschung fließen. Von     2021 bis 2027 wächst der Betrag auf 500 Millionen Euro jährlich.

  • Beschaffung von Militärgerät: Durch finanzielle Anreize sollen Mitgliedsländer dazu gebracht werden, Rüstungsgüter gemeinsam zu entwickeln und anzuschaffen. Damit soll verhindert werden, dass die EU-Armeen weiterhin eine Vielzahl unterschiedlicher Typen derselben Waffengattung unterhalten. Derzeit gibt es beispielsweise 38 verschiedene Transportpanzer in der EU. 

  Eine halbe Milliarde Euro will die EU bis 2020 in diesem Bereich investieren, ab 2021 eine         Milliarde Euro pro Jahr.

Mitgliedsländer sollen sich mit 2 Milliarden Euro bis 2020 und ab 2021 mit 4 Milliarden Euro jährlich an dem Fonds beteiligen. Insgesamt könnte der Fonds so auf 41,09 Milliarden Euro kommen.

Die Budget-Pläne der EU-Kommission. Quelle: EU-Kommission.

Das Forschungsprogramm wäre ein Novum in der Geschichte der EU: Noch nie zuvor konnten sich die Staaten und die Brüsseler Institutionen darauf einigen, Rüstungsforschung aus dem laufenden EU-Etat zu finanzieren. Laut der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), die den Forschungsbereich kuratiert, sei der Vorstoß „noch vor wenigen Jahren undenkbar“ gewesen.

„Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer Eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bei der Vorstellung der Pläne. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Auch die stärksten Wertegemeinschaften können langfristig nicht bestehen bleiben, wenn sie nicht ein Stück weit ihre Verteidigung ausbauen.“

Die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing hingegen sprach von einem „Dammbruch“ in der europäischen Verteidigungspolitik. Bislang habe der Konsens gegolten, Gelder aus dem EU-Haushalt nicht für das Militär zu verwenden, so die friedenspolitische Sprecherin der Linken. Falle der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, gehe sie von einem ein EU-Rüstungshaushalt „in dreistelliger Milliardenhöhe in absehbarer Zeit“ aus. „Die Rüstungsindustrie wird es freuen, für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, ist dies ein schwarzer Tag“, so Lösing.