EU-Parlament verurteilt „aggressive Expansionspolitik“ Russlands

Das Plenum wird morgen Nachmittag über die Entschließung abstimmen. Foto: EP

Das Europaparlament wird am Donnerstag eine Entschließung zur Lage in der Ukraine verabschieden. Darin verurteilt das Parlament Russlands „aggressive Expansionspolitik“ scharf. Es fordert die Beibehaltung oder sogar die Verschärfung der derzeitigen Sanktionen, wenn Moskau den Verpflichtungen des Minsker Abkommens nicht nachkommt. EURACTIV Brüssel berichtet.  

Die Fraktionen einigten sich am Dienstag auf eine konsolidierte Fassung der Entschließung. Sie basiert auf einem Entwurf der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 

Die Grünen sollen den Entwurf am meisten beeinflusst haben. Sie wollten insbesondere klarstellen, dass die EU einen NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit nicht unterstützt. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke GUE/NGL lehnt diese Entschließung ab und hat einen Gegenentwurf eingebracht.

Im Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine heißt es, das Parlament „verurteilt Russlands aggressive und expansionistische Politik scharf“. Sie sei „eine Bedrohung für die Einheit und die Unabhängigkeit Ukraine und stellt eine potenzielle Bedrohung für die Europäische Union selbst dar“. Die Entschließung verurteilt die illegale Annexion der Krim und einen nicht erklärten Hybridkrieg, den Russland gegen die Ukraine führe. Dieser umfasse einen Informationskrieg, den Einsatz regulärer und irregulärer Truppen, Propaganda, wirtschaftliche Erpressung mit Hilfe von Energie, Diplomatie, die politische Destabilisierung und andere Mittel. „Diese Handlungen brechen internationales Recht und stellen eine ernstzunehmende Herausforderung für die europäische Sicherheit dar“, so der Text der Entschließung. 

Die Europaabgeordneten fordern eine weitere Eskalationsstufe der EU-Sanktionen, wenn Russland seinen Verpflichtungen, insbesondere denen des Minsker Abkommens, nicht vollständig nachkommt.

Sie drängen die Kommission dazu, „Wege zu finden, die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu verbessern, wenn die Krise mit Russland weitergeht“. Man müsse eine Reihe von Benchmarks verabschieden. Nach deren Erfüllung durch Russland schlagen die Gesetzgeber eine Aufhebung bestehender Sanktionen vor. Auch könnten damit neue Sanktionen verhindert werden.

Dafür wollen sie folgende Bedingungen erfüllt sehen: Die Umsetzung des Waffenstillstands, der bedingungslose Abzug aller russischen Truppen und von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen und Söldnern, sowie der Austausch aller Gefangenen. Auch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, inklusive der Krim, müsse wiederhergestellt werden.

Für den Fall, dass Russland weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine durchführt, fordern die Parlamentarier vom Rat eine Ausweitung der restriktiven Maßnahmen. Das will man „durch die Abdeckung des Atomsektors und die Eingrenzung der Möglichkeiten für russische Einrichtungen, internationale Finanztransaktionen zu tätigen“ erreichen. 

Es gebe außerdem keine gesetzlichen Einschränkungen für die Lieferung von Defensivwaffen der Mitgliedsstaaten an die Ukraine, erklären die Europaabgeordneten. Sie begrüßen in diesem Zusammenhang die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung zweier Hubschrauberträge an Russland zu stoppen.

Das Parlament fordert vom Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn innerhalb der nächsten beiden Monate eine Kommunikationsstrategie. Sie soll sich gegen die russische Propaganda richten. Des Weiteren soll er Instrumente entwickeln, mit denen die Propaganda-Kampagne auf europäischer und nationaler Ebene angegangen werden kann.

Botschaft an die Ukraine

Einige Punkte der Entschließung richten sich an die Ukraine. „Die Regierung und das Parlament der Ukraine müssen den Schutz der Rechte und Bedürfnisse der Bürger gewährleisten, die bei der Entscheidungsfindung des Staates nicht vertreten sind“.

Die Abgeordneten fordern ein „ehrgeiziges Anti-Korruptions-Programm“. Die „Ausmerzung“ der systematische Korruption durch die Umsetzung der nationale Strategie gegen Korruption müsse oberste Priorität haben.

EU-Perspektive

Die Abgeordneten rufen zur Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens durch alle Mitgliedsstaaten vor dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Mai in Riga auf. Bis jetzt ratifizierten nur elf Mitgliedsstaaten das im Juni unterzeichnete Abkommen.

Die Entschließung bestärkt auch die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine. Das Assoziierungsabkommen sei nicht das letzte Ziel der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann sich jeder europäische Staat um eine Aufnahme in die EU bewerben. Eine Mitgliedschaft hängt von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, der Einhaltung der Prinzipien der Demokratie, des Respekts der Grundfreiheiten und der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit ab.  

Das Plenum wird Mittwoch Nachmittag über die Entschließung abstimmen. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN