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18/01/2017

EU-Parlament verlangt von Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden

EU-Außenpolitik

EU-Parlament verlangt von Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden

Whistleblower Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments geschützt werden.

[Gage Skidmore/Flickr]

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments Schutz durch die Mitgliedsstatten erhalten. Jegliche Strafverfolgung gegen den Whistleblower müssten fallen gelassen und die Überstellung durch eine dritte Partei verhindert werden.

Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte das Parlament am Donnerstag an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallen zu lassen und angesichts seines Status als „Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten“ seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution – ein von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebrachter Zusatz – stimmten 285 Abgeordnete, dagegen 281, 72 enthielten sich. Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter als „außergewöhnlich“. Es handele sich dabei „nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand“. Dadurch bestehe die „Chance voranzuschreiten“.

Für die gesamte Resolution, die keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, stimmten 342 Abgeordnete. 274 votierten dagegen, und 29 enthielten sich der Stimme. Snowden hatte als externer IT-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Dokumente über die weltweiten Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts an sich gebracht und über Journalisten verbreiten lassen. Seit Juni 2013 hält sich Snowden in Russland auf, das ihm Asyl gewährte. In seiner Heimat USA droht ihm ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrats.

Die Europaparlamentarier begrüßten in der Resolution ferner die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom Beginn des Monats, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA mit der Begründung für ungültig zu erklären, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt seien. Gemäß dem Abkommen zur gewerblichen Datenübermittlung können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten.