EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Soll Europa Palästina als eigenen Staat anerkennen, bevor er tatsächlich existiert? Um eine Antwort auf diese Frage ringt das Europaparlament. © dpa

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Anerkennung eine Palästinenserstaates votiert. Die Resolution stellt klare Bedingungen für die Streitparteien im Nahen Osten. Im UN-Sicherheitsrat steht derweil eine Resolution über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zur Abstimmung.

In einer der letzten Plenarsitzungen dieses Jahres hat das EU-Parlament eine wegweisende Resolution beschlossen: Europas Volksvertreter in Straßburg haben mit 498 Ja-Stimmen gegen 88 Nein-Stimmen einen Staat Palästina anerkannt.

Bis zuletzt wurde um einen Resolutionstext gerungen, der eine möglichst breite Zustimmung seitens der Fraktionen erhalten kann. Der Kompromiss-Entwurf sieht vor, die Anerkennung Palästinas grundsätzlich zu unterstützen, jedoch nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen.

„Wir setzen uns seit langem und immer noch für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Die Anerkennung des Staates Palästina sehen wir als Möglichkeit, Druck auf beide Seiten für eine friedliche Lösung des Konfliktes auszuüben“, erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Die konservative EVP-Fraktion betont, dass nun umgehend Verhandlungen im Nahen Osten stattfinden müssen, um die Sicherheit Israels und die Entwicklung eines demokratischen Palästinenserstaates innerhalb der Grenzen von 1967 und im Einklang mit internationalen Recht zu garantieren“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Mit der Resolution hat die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein neues Druckmittel bei ihrer Nahostinitiative an die Hand bekommen. Das sei bitter nötig, meint der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt: „Zu lange hat Europa gar keine Rolle in den Friedensverhandlungen gespielt.“

Das Votum des EU-Parlaments ist symbolisch: Es ist nicht bindend, aber soll die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Position in der Frage bewegen. Die Anerkennung eines Staates Palästina gewinn europaweit immer mehr Zulauf.

Schweden entschied am 30. Oktober 2014 als erstes westeuropäisches Land, Palästina bedingungslos als Staat anzuerkennen. Auch das französische Parlament hatte sich Anfang Dezember für eine Anerkennung ausgesprochen.

Das britische Unterhaus nahm im Oktober einen Antrag zu dieser Frage an. Die Parlamentarier fordern die Regierung auf, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die spanischen und irischen Parlamente folgten diesem Beispiel.

Deutschland hält sich bisher zurück: Eine Anerkennung Palästinas, sei sie durch die EU oder durch einen einzelnen Staat sei der falsche Ansatz, sagte zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. „Letztlich können einseitige Anerkennungen sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dies könne wie eine Belohnung verstanden werden, ohne dass am Verhandlungstisch Ergebnisse erzielt würden.

Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, kritisierte die Europäer. Es scheine, als würde die Palästinensische Autonomiebehörde die Anerkennung eines unabhängigen Staates ohne Frieden und ohne ein Ende des Konflikts wollen. „Es ist bedauerlich, dass europäische Politiker und Länder diesen Prozess naiverweise antreiben.“

Anders der israelische Ex-Botschafter Ilan Baruch: In einem exklusiven Kommentar für EURACTIV bezeichnet er die Abstimmung des Europaparlaments als historische Chance, die EU-Staaten zu einer geschlossenen Haltung für einen Palästinenserstaat zu bewegen. Eine klare und bedingungslose Anerkennung Palästinas würde beide Seiten – Israel und Palästina – zu einer endgültigen Vereinbarung über den Status drängen und sie aus einem endlosen Konflikt retten.

UN-Resolution: Israel muss aus besetzten Gebieten abziehen

Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird.

Zudem wird in dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.

Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Entscheidung komme.

Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November 2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel.

Sollte es eine Mehrheit für die aktuelle Resolution geben, müssten die USA – ein enger Verbündeter Israels – entscheiden, ob sie die Resolution mit ihrem Veto ablehnen. Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, sein Land habe bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Die von Jordanien eingebrachte Resolution formuliert als Grundlagen für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967, Sicherheitsvereinbarungen sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina. Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.

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