EU-Parlament: scharfe Kritik an China wegen Verfolgung von Minderheiten

Uigurenfrauen in Kashgar, China. Knapp elf Millionen Uiguren leben in der Volksrepublik, zumeist in der Region Xinjiang. [Kylie Nicholson/ Shutterstock]

Uiguren und Kasachen werden in China unterdrückt und überwacht, meint das EU-Parlament. In einer Entschließung haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, keine Ausweisungen der Minderheiten nach China zuzulassen.

Das Parlament hat sich „zutiefst besorgt über die immer drakonischeren Unterdrückungsmaßnahmen“ gegen ethnische Minderheiten in China geäußert. Vor allem die muslimischen und turkstämmigen Uiguren und Kasachen würden verfolgt, in Internierungslagern eingesperrt und dort häufig gefoltert, stellte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung fest. Die Abgeordneten verwiesen auf Meldungen über den Tod mehrerer Uiguren – vor allem von Akademikern und Gemeindevorstehern – in so
genannten Umerziehungslagern.

Besonders besorgniserregend seien zudem die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur „umfassenden Überwachung“ in Xinjiang, der Heimat von rund elf Millionen Uiguren und Kasachen, heißt es in der Entschließung weiter. Dort habe Peking das chinesische „Skynet“ zur elektronischen Überwachung installiert – mit GPS-Ortungsgeräten in sämtlichen Kraftfahrzeugen sowie dem Einsatz von Gesichtserkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen. Außerdem sammele die Polizei von Xinjiang Blutproben für die
Erweiterung der chinesischen Gen-Datenbank.

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Solche Maßnahmen gegen bestimmte ethnische Minderheiten seien ein Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot, rügte das Europaparlament. Zugleich begrüßte es den Beschluss von Deutschland und Schweden, die Ausweisung von Uiguren, Kasachen und anderen turkstämmigen Minderheiten nach China bis auf weiteres auszusetzen. Diesem Beispiel sollten sich alle EU-Staaten anschließen, erklärten die Parlamentarier.

Vergangene Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die chinesische Regierung aufgefordert, das „massive“ Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren einzugestehen. Peking müsse über das Schicksal von bis zu einer Million Uiguren Auskunft geben, die in der Region Xinjiang willkürlich inhaftiert worden seien.

In Xinjiang im äußersten Nordwesten Chinas werden nach Schätzungen der UNO bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Internierungslagern festgehalten. Die chinesische Regierung hatte die Berichte über die Lager zurückgewiesen. Sie spricht von „Bildungs- und Ausbildungszentren“ zur „Resozialisierung von Kleinkriminellen“. Harte Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang begründet Peking mit dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen Unabhängigkeitsbestrebungen.

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