EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange. [Benoit Bourgeois/European Parliament]

Die EU-Parlamentsabgeordneten sind am Donnerstag der Ratifizierung des neuen Handelsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich einen Schritt näher gekommen: Der Ausschuss für internationalen Handel sowie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments gaben grünes Licht für den Pakt.

Allerdings müssen die Abgeordneten noch bestätigen, wann sie eine endgültige Abstimmung im Plenum abhalten wollen, um das Abkommen dann tatsächlich offiziell zu ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Parlament (die sogenannte Konferenz der Präsidenten), lehnten es bei ihrem letzten Treffen am Dienstag ab, ein solches Datum für die Abstimmung im kompletten Plenum festzulegen.

Laut der aktuell bestehenden Frist haben die EU-Abgeordneten bis Ende April Zeit, das Handelsabkommen abzusegnen.

Verfahren gegen London: "EU hat keine Alternative"

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.

Bernd Lange, der deutsche MEP, der den Vorsitz im Ausschuss für internationalen Handel führt, bestätigte, dass es bisher keinen festen Termin für die Plenarabstimmung gibt. „Das hat einen Grund. Wir wollen klare Zusagen für die Erfüllung des [Nordirland-] Protokolls sehen,“ sagte er.

Der SPD-Politiker erklärte weiter, es gebe nach wie vor „Misstrauen gegenüber der britischen Regierung, insbesondere hinsichtlich der mangelnden Bereitschaft, die notwendigen Schritte im Nordirlandprotokoll umzusetzen.“

Konflikte und Verzögerungen

Zwar war das sogenannte Handels- und Kooperationsabkommen, das den Handel nach dem Brexit regelt, am 24. Dezember von den Unterhändlern fertiggestellt und vom britischen Parlament am 31. Dezember recht schnell ratifiziert worden. Es wird aktuell dennoch nur provisorisch angewendet, da die Ratifizierung seitens der EU noch aussteht.

Das Tempo der Ratifizierung hat sich durch den anhaltenden Streit zwischen London und Brüssel über die Umsetzung des Nordirlandprotokolls allerdings verzögert. Die Europäische Kommission hat inzwischen sogar ein Gerichtsverfahren eingeleitet und beschuldigt die Regierung von Boris Johnson, die Bedingungen des Abkommens zu brechen.

London plant, einseitig die sogenannte Schonfrist zu verlängern, während der einige Waren und Produkte von der Einhaltung der neuen Zollverfahren ausgenommen sind, die für den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind.

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Anfang dieser Woche hat die EU-Exekutive nun einem Antrag der britischen Regierung auf mehr Zeit für eine Antwort auf die Klage der Kommission stattgegeben.

Als Reaktion auf den Disput haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments allerdings ihrerseits die Ratifizierung des Handelsabkommens verzögert – was die Europäische Kommission im Februar wiederum dazu zwang, eine zweimonatige Verlängerung für die Ratifizierung zu beantragen.

Sollte das Europäische Parlament diese Frist am 30. April verstreichen lassen, wäre eine erneute Verlängerung erforderlich, um das frühzeitige Scheitern des Handelsabkommens abzuwenden.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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