EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. [EPA-EFE/WATAN YAR]

In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte. Eine Weichstellung für die kommenden Jahre.

Deutschland hat den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert, erklärte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch, 6. März. Damit bezieht Berlin Stellung in einer Debatte mit Frankreich und Großbritannien. Die beiden Staaten fordern eine Auflockerung der deutschen Linie, weil diese gemeinsame Rüstungsprojekte ins Stocken bringt. Deutsche Bauteile werden für die Fertigstellung verschiedener Rüstungsgüter gebraucht, dürfen dann aber nicht mehr weiter nach Saudi-Arabien geliefert werden – etwa das Eurofighter-Modell „Typhoon“.

Auch innerhalb der Große Koalition in Deutschland ist man uneins, ob an dem Kurs festgehalten werden soll. Während die CDU den europäischen Rüstungspartnern entgegenkommen will, fordert die SPD ein Festhalten an dem Verbot, das nach dem Mord des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden war.

„Was Frankreich und Großbritannien jetzt wollen, scheint nicht im Einklang mit der EU-Direktive zu dem Thema zu sein“, kritisiert Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH). Damit spricht er eine Richtlinie an, auf die sich die europäischen Staaten 2008 verständigt haben und die klare Bestimmungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern setzt. Von dieser solle man nicht abrücken, so Kühn, auch wenn nationale Interessen teilweise im Widerspruch mit dem stünden, worauf man sich auf EU-Ebene verständigt habe.

Das sieht auch die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL) so, Berichterstatterin des Jahresberichts zum Thema Waffenexporte. „Saudi-Arabien ist der Beweis dafür, dass sich die Mitgliedstaaten nicht an die vereinbarten Regeln halten“, sagt sie zu EURACTIV. In dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten sind acht Kriterien festgelegt, nach denen über die Vergabe von Lizenzen für Ausfuhrgenehmigungen entschieden wird. Diese beinhalten die Einhaltung internationaler Abkommen und Sanktionen, die Achtung der Menschenrechte und die Risikoanalyse der inneren Lage im Empfängerland. Sechs dieser acht Kriterien würden bei dem Export nach Saudi-Arabien verletzt, so der Schluss des EU-Parlaments.

Doch das Problem beschränke sich nicht auf den Waffenhandel mit Saudi-Arabien, auch Lieferungen in weitere Länder im Nahen Osten, sowie in Nordafrika, seien bedenklich, heißt es in dem Jahresbericht des Europäischen Parlaments. Dieser rechnet vor, dass der Wert aller genehmigten Waffenausfuhren in den Nahen Osten von 7,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 78,8 Milliarden im Jahr 2015 explodiert ist. Grund dafür ist die hohe Nachfrage aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar sowie Ägypten. Insgesamt stammten 27 Prozent der im Zeitraum 2013 bis 2017 ausgeführten Rüstungsgüter aus EU-Staaten, der Großteil aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nach den USA ist die EU damit der zweitgrößte Exporteur der Welt.

Um an diesem Punkt mehr Verantwortung in der Vergabe von Auslieferlizenzen durchzusetzen, fordert das EU-Parlament unter anderem einen Sanktionsmechanismus.

Um gemeinsame Verantwortlichkeit und Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren zu stärken, die in einen Waffentransfer involviert sind, müssen einige Hürden bedacht werden, erläutert Himayu Shiotani, Programmleiter für konventionelle Waffen am United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR) im Gespräch mit EURACTIV. Es gelte etwa das Risiko zu minimieren, dass Waffen zu einem späteren Zeitpunkt nicht unautorisiert weiterverkauft werden. „Wenn Materialen dein Staatsgebiet verlassen, musst du Vertrauen in deine Handelspartner haben, dass Waffen nicht in den falschen Händen landen. Dazu braucht es umfassende Risikoanalysen sowie strenge Kontrollen“, sagt er. Dazu müsse nicht zuletzt auch die Industrie eingebunden werden, um passende Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Eine sicherheitspolitische Weichenstellung

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas unterdessen davor, dass der deutsche Exportstopp der gemeinsame europäische Verteidigungspolitik schade und man so den Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht vollständig nachkommen könne, wie der Spiegel berichtete.

Ähnliche Beschwerden erreichten Berlin aus Paris. Etwa richtete der französische Finanzminister Bruno Le Maire über die Welt am Sonntag aus, es sei „nutzlos“ in gemeinsamer Kooperation Rüstungsgüter herzustellen, wenn diese dann nicht exportiert werden können. „Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren“, sagte er. Die Welt sei „gewalttätig“, es müsse in einen besseren und umfangreicheren Schutz der Bevölkerung investiert werden. Dazu braucht es eine starke Rüstungsindustrie in Europa, so das Argument.

Martin Broeck von der niederländischen Rechercheplattform Stop Wapenhandel ortet einen besonderen Moment. Lange sei das Thema nicht mehr so sehr im Fokus gestanden wie jetzt. „Die aktuelle Debatte ist eine Chance, einen ethisch-vertretbareren Waffenhandel zu entwickeln“, sagt er.

Kühn stimmt dem zu: „Wir befinden uns in einer Zeit, in der darüber nachgedacht wird, wie die EU sich sicherheitspolitisch für die nächsten Jahre aufstellen soll.“ Die Debatte zur Position der Rüstungsindustrie und ihren Exporten sei dabei wichtig, wobei die derzeitigen Richtlinien zu Transparenz und Exportkontrollmechanismen völlig ausreichen würden. Bloß: Man müsse sie eben auch befolgen.

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