EU-Parlament macht Weg für Assoziierung der Republik Moldau frei

EU-Kommissar Johannes Hahn (l) mit dem Premierminister der Republik Moldau Iurie Leanc? in Chisinau. Foto: dpa

Die EU-Abgeordneten haben ein Abkommen über die Assoziierung der EU mit der Republik Moldau angenommen. Es ist der erste wirtschaftliche und politische Pakt dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem ehemaligen Sowjet-Staat.

Die Republik Moldau ist der erste Staat aus dem ehemaligen Ostblock, der eine Vereinbarung über Visa-Liberalisierung mit der EU geschlossen hat. Dafür für stimmte die überwiegende Mehrheit: 529 EU-Abgeordnete.

Gegen die Ratifizierung sprachen sich Vertreter der Opposition aus. Die Fraktion der Kommunistischen Partei (34 Mandate) und der Partei Wiedergeburt (drei Mandate) verließen aus Protest die Parlamentssitzung. Die Sozialisten (drei Mandate) nahmen an der Abstimmung teil und stimmten dagegen.

„Die Republik Moldau zeigt Entschlossenheit, ihre europäische Agenda voranzubringen“, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Aus diesem Grund habe er in Zusammenarbeit mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beschlossen, seinen ersten Besuch als EU-Kommissar in Chisinau zu machen. „Die Republik Moldau wird oft als Spitzenreiter der östlichen Partnerschaft bezeichnet, denn es hat in kurzer Zeit viel bei den bilateralen Beziehungen mit der EU erreicht“, sagte Hahn.

Bessere Eingliederung in EU-Binnenmarkt

„Das Abkommen wird Moldau nicht nur helfen, sich besser in den europäischen Binnenmarkt einzugliedern“, sagte die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon. Es werde auch den Handel und Investitionsmöglichkeiten verbessern und somit helfen, zu einer wirtschaftlichen Errholung und Wachstum beizutragen.

Sobald das Abkommen gültig ist, kann das Land seine Güter zollfrei auf dem europäischen Markt verkaufen. Nur wenige Produkte au dem Landwirtschafts- und Textil-Bereich sind davon ausgenommen.

Der Pakt mit der EU tritt aber erst dann endgültig in Kraft, wenn alle EU-Staaten das Dokument ratifiziert haben. Bislang haben jedoch nur Rumänien, Bulgarien, lettland, Estland, Malta und die Slowakei zugestimmt.

Moldawien hatte das Abkommen über die Assoziierung mit der EU am 27 Juni, gleichzeitig mit Georgien und der Ukraine, unterzeichnet. Später nahm das moldawische Parlament dieses Abkommen mit 59 Stimmen an. Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen im September unterzeichnet. Auf Druck Russlands wird es jedoch nicht vor Ende 2015 gültig werden.

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