EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

"Ursula von der Leyen muss aufhören, die internationale Vorkämpferin für die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen zu sein," betonte die linke EU-Abgeordnete Manon Aubry. [MAREEN/SHUTTERSTOCK]

Ein Änderungsantrag, mit dem die EU aufgefordert worden wäre, den Vorschlag zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Die Frage der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Behandlungsmethoden und -Impfstoffe war zuerst von Indien und Südafrika in einem Vorschlag an die Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht worden. Dieser wird von rund 100 Ländern der Welt unterstützt.

Die Befürworter des Vorschlags argumentieren, dass die Aufgabe dieser Rechte dazu beitragen würde, die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen und den Zugang zu anderen medizinischen Produkten zu verbessern, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden. Mit einer solchen Regelung könnten sich weniger wohlhabende Länder auf die eigene Produktion verlassen und wären weniger abhängig von den (bisher unzureichenden) Importen aus den Industriestaaten.

Der Verzicht würde sich auf Verpflichtungen in vier Abschnitten des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) erstrecken, das Urheberrechte und ähnliche Schutzrechte, gewerbliche Muster, Patente und den Schutz nicht offengelegter Informationen umfasst.

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

Die Europäische Kommission teilt diese Ansicht jedoch nicht: „Es gibt Zweifel am Nutzen eines Verzichts auf geistige Eigentumsrechte im Vergleich zu freiwilligen Lizenzvereinbarungen in Kombination mit der Flexibilität der WTO-Regeln“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 22. April gegenüber den Europaabgeordneten.

Linker Vorschlag, konservativ-sozialdemokratisch-liberale Ablehnung

Die linke Fraktion GUE/NGL hatte daher eine Reihe von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Parlaments bezüglich des „grünen digitalen Zertifikats“ (dem am Donnerstag verabschiedeten COVID-Zertifikat) vorgelegt. Damit habe man deutlich machen wollen, wer im Parlament sich gegen den Patent-Verzicht ausspricht.

Laut GUE-Co-Chefin Manon Aubry sollte sich die Kommission darauf konzentrieren, die Impfstoffproduktion weltweit zu steigern, anstatt ein „grünes Zertifikat“ einzuführen, das sowohl bei Fachleuten als auch mit Blick auf Datenschutz und Grundrechte viele Fragen aufwerfe.

„Ursula von der Leyen muss aufhören, die internationale Vorkämpferin für die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen zu sein“, so Aubry weiter.

Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt

Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

Im Änderungsantrag der Linken heißt es, die EU solle die „WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen unterstützen“. Pharmaunternehmen müssten entsprechend verpflichtet werden, „ihr Wissen und ihre Daten über den COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der WHO zu teilen.“

Der Änderungsantrag wurde jedoch mit 454 zu 162 Stimmen abgelehnt. Bis auf wenige Ausnahmen stimmten die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die sozialdemokratische S&D und die liberale Fraktion Renew Europe geschlossen dagegen.

Zu kompliziert für andere Länder?

Bereits im Februar hatte die EVP-Fraktion einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt und darin dargelegt, warum die Partei gegen den Patent-Verzicht ist: „Wir stimmen voll und ganz zu, dass wir die Impfung auch in Entwicklungsländern beschleunigen müssen. Der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte sieht aber nur wie eine gute Lösung aus; er ist es nicht,“ heißt es in dem Brief, der EURACTIV.com vorliegt.

Im Schreiben wird vor allem auf Impfstoffe verwiesen, die die sogenannte mRNA-Technologie nutzen. Diese Technologie ist noch relativ neu; Versuche mit Impfstoffen, die mRNA nutzen, starteten erstmals im Jahr 2011. Die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna markierten das erste Mal, dass diese Impfstofftechnologie Studien am Menschen durchlief und für den Einsatz zugelassen wurde.

„Diese Technologie ist sehr kompliziert. Wenn wir also lediglich den Unternehmen die Patentrechte wegnehmen, wird das nicht reichen,“ heißt es in dem EVP-Brief. Stattdessen brauch es eine andere, umfassende Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Entwicklungsländern, die dann in der Lage wären, derartige Impfstoffe selbst herzustellen.

Corona-Impfstoff: Zwischen Profitinteressen und Weltgesundheit

Unter Hochdruck arbeiten Firmen an einem Corona-Impfstoff. Ein Wettrennen um Profite und Gesundheit. Industrie und Politik wollen vermeiden, dass es am Ende vor allem Verlierer gibt. Doch nicht alle machen mit.

Die Linken in der EU-Versammlung pochen derweil weiter auf der Notwendigkeit, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Sie forderten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um sicherzustellen, dass die Bürgerschaft und die Europaabgeordneten ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Die Mehrheit in der EU stelle darüber hinaus nicht die Mehrheit im globalen Kontext: „Es gibt zwar mehrere Leute in den EU-Institutionen, die denken, dass Patente nicht das Problem sind. Wir haben andererseits aber auch mehrere Petitionen mit den Unterschriften hunderter führender Politikerinnen und Politiker der ganzen Welt, die genau das Gegenteil denken,“ kommentierte der portugiesische Europaabgeordnete José Gusmão nach der Abstimmung am Donnerstag.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

Impfstoff-Lizenzen: Keine Patente auf lebensrettende Stoffe

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

Chomsky: Coronavirus zeigt "kolossales Versagen des Neoliberalismus"

Aus Sicht Noam Chomskys zeigt die Coronavirus-Pandemie ein „weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus“ auf. Die besonders heftigen Auswirkungen in den USA seien dabei Ergebnis der „surrealen“ Reaktionen aus dem Weißen Haus.

Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.

Subscribe to our newsletters

Subscribe