EU-Parlament fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen

Die EU-Parlamentarier fordern "volle Unterstützung" der EU und der Mitgliedstaaten für den Atomwaffensperrvertrag. [Shutterstock/kaprik]

EU-Parlamentsabgeordnete haben am Mittwoch verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert.

Der Hintergrund: Die Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch als Atomwaffensperrvertrag bekannt) durch die Vereinten Nationen hat sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert.

Gleichzeitig wächst die Angst – und es gibt Anzeichen dafür – dass unter den Ländern, die über Atomwaffenarsenale verfügen, Streit und Misstrauen zunehmend zu Tage treten könnten.

Maas beklagt "schwere Rückschläge" im Bemühen um atomwaffenfreie Welt

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgefordert. Die im Atomwaffensperrvertrag vereinbarten Ziele hätten zuletzt „schwere Rückschläge“ erlitten, beklagte er am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

In ihrer Empfehlung, die mit 641 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die EU-Parlamentsabgeordneten den EU-Außenvertreter Josep Borrell auf, die volle Unterstützung des Blocks und der Mitgliedstaaten für den Vertrag zu bekräftigen und einen gemeinsamen Standpunkt der EU in Bezug auf die NVV-Überprüfungskonferenz anzunehmen.

Die Abgeordneten warnen, dass die Überprüfung des Vertrags in einem besonders schwierigen internationalen Sicherheitskontext stattfinde, da „mehrere Kernwaffenstaaten planen oder dabei sind, ihre Kernwaffen oder Trägersysteme zu modernisieren“. Einige dieser Länder würden außerdem ihre „Schwellenwerte für den Einsatz dieser Waffen und Systeme in ihren nationalen Militärdoktrinen senken“.

Die MEPs erinnern weiter daran, dass bei der „Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel keine Fortschritte erzielt wurden, die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückgezogen haben und die Verhandlungen zur Verlängerung des New START-Vertrags zwischen Russland und den USA in einer Sackgasse stecken.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns des INF-Vertrags zu Mittelstreckenraketen im vergangenen Sommer empfehlen die Abgeordneten, EU-Stellen müssten die USA und Russland auffordern, den Dialog wieder aufzunehmen und sich auf ein neues rechtsverbindliches Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen zuzubewegen. Außerdem müsse am JCPOA festgehalten werden

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Die gegenwärtige Pandemie „sollte uns nicht davon abhalten, unser diplomatisches und politisches Engagement fortzusetzen, um Ergebnisse in dieser wichtigen Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der nuklearen Abrüstung zu erzielen,“ erklärte Borrell am Dienstag in einer Debatte im Parlament.

Er versicherte, dass die EU „sich weiterhin auf gemeinsame Positionen mit den Mitgliedsstaaten besinnen“ und versuchen werde, „eine gemeinsame Basis zu finden und eine weitere Polarisierung zu verhindern“.

Bislang hatte die EU jedoch Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu erarbeiten. So erklärte der parlamentarische Berichterstatter Sven Mikser im Interview mit EURACTIV bereits im März: „Alle EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, gehen sehr vorsichtig an die gesamte Diskussion heran. Man muss natürlich bei dem, was man verfolgt, sehr realistisch sein. Dies ist eine sehr sensible Angelegenheit der nationalen Sicherheit.“

Neuer Vertrag in Sicht (?)

Die Forderung des Europäischen Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, da ein weiterer internationaler Vertrag über das Verbot von Atomwaffen kurz vor dem Inkrafttreten steht. Die letzten notwendigen Ratifizierungen werden innerhalb der kommenden Wochen erwartet.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW), der den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Herstellung, Erprobung, Stationierung, Lagerung und die Androhung des Einsatzes solcher Waffen verbieten würde, wurde 2017 von der UN-Generalversammlung mit der Zustimmung von 122 Ländern angenommen. Seitdem haben 84 Staaten den Vertrag unterzeichnet; aktuell wurden diese Unterschriften von 47 Ländern ratifiziert.

50 Ratifizierungen werden benötigt, damit der TPNW innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten kann.

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„Dass diese Länder [die Ratifizierung] trotz der Pandemie und des enormen Drucks der atomar bewaffneten Staaten getan haben, ist wirklich sehr beeindruckend,“ lobte Beatrice Fihn, die Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

„Dies wäre ein wirklich historischer Meilenstein. Dieser Vertrag wird die Verbote von Massenvernichtungswaffen vervollständigen. Er wird damit neben dem Verbot von biologischen und chemischen Waffen stehen,“ fügte sie hinzu.

Ihre Organisation, eine Allianz mehrerer Nichtregierungsorganisationen, hatte 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Rolle beim Zustandekommen des Vertrags erhalten.

USA: Unterzeichnung des Anti-Atomwaffenvertrags ist „strategischer Fehler“

Die Gruppe der Staaten, die über Atomwaffen verfügen – darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China und Russland – haben den TPNW-Vertrag hingegen nicht unterzeichnet.

Gleichzeitig drängen die USA diejenigen Länder, die bereits Teil des Atomwaffensperrvertrags sind, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

In einem Schreiben der US-Regierung an die TPNW-Unterzeichner, das der Associated Press vorliegt, wird betont, dass die bereits genannten fünf Atommächte sowie Washingtons NATO-Verbündete „in unserem Widerstand gegen die möglichen Auswirkungen“ des TPNW-Vertrags „geeint“ seien. Der Vertrag drehe „die Uhr bei der Verifikation und Abrüstung zurück und sei gefährlich“ im Vergleich zum deutlich älteren Atomwaffensperrvertrag, der als Eckpfeiler der weltweiten Nichtverbreitungsbemühungen angesehen werde.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Obwohl wir Ihr souveränes Recht anerkennen, den TPNW zu ratifizieren oder ihm beizutreten, glauben wir, dass Sie einen strategischen Fehler begehen würden, und Ihre Ratifizierungs- oder Beitrittsbekundungen zurückziehen sollten.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. „Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren“, hieß es darin weiter.

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