EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Die nicht bindende Resolution wurde gestern im EU-Parlament mit 578 Ja- und 29 Nein-Stimmen sowie 73 Enthaltungen angenommen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.

Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein weiteres Indiz für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Animositäten hatten sich besonders im Mai dieses Jahres verstärkt, als beide Seiten eine Reihe von Sanktionen gegeneinander verhängten. Dadurch wurde auch die Ratifizierung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens blockiert. Auslöser für den Streit war damals ebenfalls die Menschenrechtslage in China.

Die nicht bindende Parlamentsresolution wurde gestern mit 578 Ja- und 29 Nein-Stimmen sowie 73 Enthaltungen angenommen. Die EU-Parlamentsabgeordneten fordern die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten darin auf, „Einladungen für Regierungsvertreter und Diplomaten zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen, solange die chinesische Regierung keine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Hongkong, der uigurischen Region Xinjiang, Tibet, der Inneren Mongolei und anderswo in China nachweisen kann“.

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Komplette Olympia-Boykotte, bei denen auch keine Athlet:innen, Offizielle oder Zuschauer:innen in die Gastgebernation reisen, hat es bereits einige Male aus unterschiedlichsten Gründen gegeben. Besonders berühmt dürfte der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau durch die Vereinigten Staaten sein, die damit gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan protestierten.

Fachleute weisen jedoch darauf hin, es sei schwierig, den tatsächlichen „Erfolg“ eines Boykotts zu messen. Im Falle der Olympischen Spiele 2022 in Peking könne es demnach noch schwieriger werden, in der Folge Zugeständnisse von China zu erhalten. Teilnehmende Länder sollten die Spiele daher eher nutzen, um auf Chinas Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, fordern einige Expert:innen.

Chinas Außenministerium hat seinerseits bereits mit einer „robusten Antwort“ auf einen etwaigen Boykott gedroht. Dies könnte die Aussetzung bilateraler Gespräche in internationalen Foren oder wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen, die als Sponsoren für das Sportereignis auftreten, umfassen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte in einer Erklärung: „China lehnt die Politisierung des Sports und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen entschieden ab.“

Wang weiter: „Versuche, die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Winterspiele in Peking aus politischer Motivation zu stören, zu behindern und zu sabotieren, sind überaus unverantwortlich und werden den Interessen der Athleten aller Länder und der internationalen olympischen Sache nur schaden.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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