EU-Parlament bringt nach den jüngsten Pannen „Europäische Diplomatische Akademie“ ins Spiel

"Damit die EU in ihren Außenbeziehungen reifer wird, muss sie eine eigene Diplomatische Akademie aufbauen," heißt es im Entwurf des EU-Parlaments. [EEAS]

Angesichts der aktuellen Probleme in der EU-Außenpolitik sollte die Union eine eigene „Europäische Diplomatische Akademie“ aufbauen, so ein Vorschlagsentwurf des Europäischen Parlaments, der von EURACTIV.com eingesehen werden konnte.

„Damit die EU in ihren Außenbeziehungen reifer wird, muss sie eine eigene Diplomatische Akademie aufbauen, in der Diplomatinnen und Diplomaten ausgebildet werden und sich auf gemeinsame EU-Werte und Interessen verständigen,“ heißt es in dem Vorschlag für das Pilotprojekt, der bald an die Europäische Kommission geschickt werden soll.

Mit dem Projekt solle vor allem die mögliche Schaffung einer Art „Schule für EU-Diplomaten“ ausgelotet werden, so der zuständige sozialdemokratische Europaabgeordnete Nacho Sanchez Amor.

Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen

Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat „konkrete Vorschläge“ für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.

Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) wurde vor zehn Jahren als außenpolitischer Arm der Union gegründet und wird heute vom ehemaligen spanischen Außenminister Josep Borrell geleitet. Der EAD ist der erste diplomatische Dienst, der nicht von einem Nationalstaat gegründet wurde. Er hat rund 3.700 Angestellte und 139 Delegationen in Drittländern sowie bei internationalen Organisationen. Diese Angestellten werden vom Rat der EU, der Europäischen Kommission und den diplomatischen Diensten der einzelnen EU-Länder zum EAD entsendet.

Nach Amors Ansicht sollten EU-Diplomatinnen und -Diplomaten hingegen „auch wirklich als europäische Diplomaten ausgewählt und ausgebildet werden“. Dies schaffe „eine völlig andere Denkweise“. Er warnte: „Uns fehlt aktuell eine Reflexion über die Instrumente zu den horizontalen Aspekten unserer Außenpolitik.“ Mit dem Pilotprojekt könne untersucht werden, wie die Vorbereitung und Ausbildung zukünftiger Angestellter in der EU-Diplomatie verbessert werden kann.

In der neuen „Akademie“ könnte die EU dann „die Hauptausbildung und ein Auswahlverfahren für den Eintritt in den EAD und die EU-Delegationen durchführen, indem sie Kurse und Themen für die kontinuierliche Weiterbildung entwickelt,“ heißt es in dem Vorschlag.

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle „Sofagate“ nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der diplomatische Dienst der EU nach den jüngsten außenpolitischen Pannen seinen Handlungsspielraum auf der globalen Bühne neu auslotet.

Jüngste Beispiele waren der Auftritt Josep Borrells in Moskau und der „Sofagate“-Streit zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nationale Alleingänge

Allerdings neigen die EU-Mitgliedsstaaten in der Regel dazu, in der Außenpolitik ihren eigenen, nationalen Weg zu gehen: „Es gibt einen besorgniserregenden Trend der Re-Nationalisierung bestimmter Themen. Immer mehr Mitgliedsstaaten ziehen es vor, ihre eigenen außenpolitischen Initiativen zu ergreifen, ohne sich groß mit Brüssel abzustimmen,“ kritisierte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.com.

Ricardo Borges de Castro, Leiter des Programms „Europa in der Welt“ am European Policy Centre in Brüssel, sagte: „Die letzten Monate waren eine Art geopolitischer Crashkurs für die EU; mit sich schnell verändernden Beziehungen zur Türkei, Russland und China – um nur einige zu nennen.“ Nationale Interessen würden wahrscheinlich weiterhin dominieren, wenn es um grundlegende Fragen der Souveränität und der strategischen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten geht.

Ein neuer Bericht des EAD zeigt derweil ein weiteres (potenzielles) Problem auf: Fünf Länder – Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und Belgien – besetzen mehr als die Hälfte aller EAD-Positionen.

Korpsgeist?

„Solange die Rekrutierung des EAD so bleibt, wie sie aktuell ist – mit Personal aus den Institutionen und Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten – ist es einfach normal und verständlich, dass eine Vielzahl von Interessen, europäische und nationale, im Spiel sind und bleiben,“ erklärte Borges de Castro. „Eine europäische Diplomatenakademie wäre meiner Meinung nach kein Allheilmittel, aber sie könnte dazu beitragen, eine Art ‚gemeinsame Kultur‘ in den Reihen des Auswärtigen Dienstes der EU zu fördern.“

Eine derartige Diplomatenschule könne dazu beitragen, dass Diplomatinnen und Diplomaten aus allen Mitgliedsstaaten sowie EU-Beamte ein „besseres Verständnis für die Befindlichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten“ und ihrer Außenpolitik entwickelten.

Tichanowskaja: EU sollte in ihrer Sanktionspolitik mutiger sein

Aktionen und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime von Alexander Lukaschenko müssen „schneller und mutiger“ sein. Das fordert jedenfalls die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit EURACTIV.com.

Der ehemalige britische Diplomat Ian Bond, inzwischen Chef für Außenpolitik am Centre for European Reform (CER), warnte, wenn der EAD ein wirklich europäischer diplomatischer Dienst sein wolle, „dann muss er wie die Kommission sein – ein Dienst, in den man früh in seiner Karriere eintreten und aus dem man 40 Jahre später ausscheiden kann, sofern man sich entscheidet, so lange zu bleiben“.

Bond weiter: „Wenn man das Ganze aber nur als eine temporäre, vorübergehende Ernennung sieht, bevor man seine ‚richtige‘ Karriere wieder aufnimmt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Leute ihrem übergeordneten Ministerium oder ihrer jeweiligen Institution gegenüber loyaler sind als dem EAD.“

Eine eigene europäische Diplomatenakademie sei hingegen „ein Weg, um sicherzustellen, dass die Beamten das gleiche Grundwissen“ darüber hätten, wie der EAD funktionieren solle. Es gäbe dann einen „mehr oder weniger einheitlichen Kommunikationsstil“ sowie ein gemeinsames Konzept, wie nationale und EU-Diplomatie in Drittländern zusammenwirken.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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