EU-Parlament beschließt Notbremse für Visa-Freiheit

Der Weg für die Visa-Freiheit von Georgien ist frei. [Foto: Shutterstock]

Die Visa-Notbremse kommt, das hat das Europaparlament heute entschieden. Das Votum ebnet auch den Weg für visafreies Einreisen in die EU für Georgier und Ukrainer.

Visa-Freiheit für Drittstaaten kann in der EU künftig leichter wieder aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg. Das Plenum billigte damit einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nach monatelangen Verhandlungen vergangene Woche geeinigt hatte.

Demnach kann die Visa-Pflicht bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht, einer starken Zunahme von Asylanträgen oder bei steigender Kriminalität für bestimmte Gruppen der Bevölkerung und eine Dauer von zunächst neun Monaten wieder eingeführt werden.

Mit der Zustimmung zu der Visa-Notbremse ebnete das Europaparlament zugleich den Weg für visafreies Einreisen in die EU von Georgiern und Ukrainern. Der Rat hatte dem zugestimmt – aber nur unter der Bedingung, dass zunächst der neue Mechanismus für die Aufhebung der Visa-Freiheit bei Missbräuchen verabschiedet wird.

Damit habe die EU nun ein „solides Instrument in der Hand, um dem Missbrauch von Reisefreiheit einen Riegel vorzuschieben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel. Auch habe das Parlament bei den Verhandlungen mit dem Rat durchgesetzt, dass es bei der Aussetzung von Visa-Freiheiten mitentscheidet. „Das ist ein Sieg für die parlamentarische Kontrolle.“

Georgien und Ukraine: Weg frei für die Visa-Freiheit

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden.

Die EU hat mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Schon bisher kann die Visa-Freiheit wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder zu Verstößen gegen die Verweildauer kommt.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und Frankreich eine Verschärfung dieser Regel verlangt. Die Bundesregierung hatte dabei auch auf Anstiege bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verwiesen, für die georgische Tatverdächtige verantwortlich gemacht werden.

Die Visa-Freiheit kann künftig auch vorübergehend wieder entzogen werden, wenn „Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit“ durch Staatsbürger aus Drittstaaten festgestellt werden. Außerdem ist eine Rücknahme möglich, wenn ein Drittstaat mit der EU bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht kooperiert.

Verkürzt wurde auch der Zeitraum, über den ein Anstieg von Verstößen festgestellt werden muss: Es reichen nun zwei Monate, bisher waren es sechs. Das Aussetzungsverfahren kann durch einen Mitgliedstaat oder die Kommission eingeleitet werden. Notwendig für den Entzug ist eine einfache Mehrheit im Rat der EU-Länder.

Sind die kritisierten Mängel auch nach neun Monaten nicht abgestellt, kann die Visa-freie Einreise für weitere 18 Monate ausgesetzt werden. Dies würde dann nicht nur bestimmte Gruppen von Bürgern treffen, sondern alle Staatsbürger des Drittstaates.

Wegen Einbrüchen: EU vertagt Visa-Freiheit für Georgien

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