EU nähert sich Entscheidung über Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über weitere Schritte entscheiden, sobald alle von der Europäischen Kommission genannten Bedingungen vollständig erfüllt seien, heißt es im Entwurf des Kommuniqués weiter. [European Council]

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel die Empfehlung der Europäischen Kommission von letzter Woche absegnen werden, um der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu gewähren.

Dies geht aus dem jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hervor, der auf den 21. Juni datiert ist und EURACTIV vorliegt.

„Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen“, werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich bei ihrem EU-Gipfel am Donnerstag (23. Juni) erklären.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über weitere Schritte entscheiden, sobald alle von der Europäischen Kommission genannten Bedingungen vollständig erfüllt seien, heißt es im Entwurf des Kommuniqués weiter.

Ein erster Bericht zur Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen wird als Teil des regulären Erweiterungspakets der Kommission bis Ende dieses Jahres erwartet.

Die EU-Exekutive empfahl letzte Woche, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu gewähren. Zwar stellte sich die Kommission hinter die Verleihung des Kandidatenstatus an  die Republik Moldau, lehnte es jedoch ab, Georgien die gleiche Aussicht zu eröffnen, solange das Land nicht die Voraussetzungen erfüllt.

Zehntausende Georgier:inne gingen am Montag (20. Juni) auf die Straße, um ihren Unmut gegen die Regierung und die Regierungspartei Georgischer Traum zu bekunden, wenige Tage nachdem die EU-Exekutive empfohlen hatte, die Kandidatur von Tiflis aufzuschieben.

Ukraine und Moldau sollen EU-Kandidatenstatus bekommen, Georgien muss warten

Die EU sollte der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkennen und sie damit näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen, während Georgien noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat.

Die Regierung des georgischen Traums sieht sich zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt, weil sie in Sachen Demokratie Rückschritte gemacht haben soll, was die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel ernsthaft beeinträchtigt.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Position der Kommission bekräftigen und erklären, sie seien „bereit, Georgien den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Georgiens genannten Prioritäten erfüllt sind.“

Einige EU-Mitgliedsstaaten betonten jedoch, dass alle drei Bewerberländer die Standard-Erweiterungsverfahren des Blocks einhalten müssen.

„Der Fortschritt jedes Landes auf dem Weg in die Europäische Union wird von seinen eigenen Leistungen bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abhängen – einschließlich der Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen“, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen.

Der Wortlaut deutet darauf hin, dass nicht beabsichtigt wird, die Ukraine und die Republik Moldau zu einem „Paket“ zu schnüren, wie dies bei Nordmazedonien und Albanien der Fall war, wo das eine Land ohne das andere den Prozess nicht fortsetzen kann.

Schulterschluss

Nach mehreren Tagen interner EU-Diskussionen habe sich unter den 27 Mitgliedstaaten keine Opposition herauskristallisiert, sagten mehrere EU-Diplomaten gegenüber EURACTIV.

Sie gingen weitgehend davon aus, dass sich die Auffassung der Kommission in der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche widerspiegeln werde.

Einen Tag zuvor hatte der EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag (20. Juni) erklärt, er werde die EU-Staats- und Regierungschefs auffordern, der Ukraine und Moldau auf dem Gipfel den Kandidatenstatus zu verleihen.

„Jetzt ist es an der Zeit, anzuerkennen, dass die Zukunft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in der EU liegt. Ich werde Sie auffordern, der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zu gewähren“, schrieb Michel in seinem Einladungsbrief an die Staats- und Regierungschefs der EU.

„Wir werden der Ukraine auch weiterhin starke humanitäre, militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gewähren“, fügte er hinzu.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig beschließen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren.

Der Konsens zugunsten der Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine hat nach einem gemeinsamen Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premierministers Mario Draghi in Kyjiw ebenfalls an Tempo gewonnen.

Die drei Staats- und Regierungschefs sprachen sich im Namen der drei größten Volkswirtschaften der EU dafür aus, dass die Ukraine den offiziellen Status eines EU-Kandidaten „unverzüglich“ erhält.

Frankreichs Europaminister Clément Beaune erklärte am Dienstag (21. Juni), es bestehe „ein völliger Konsens darüber, diese Fragen voranzutreiben und insbesondere der Ukraine die Möglichkeit zu geben, den Kandidatenstatus so schnell wie möglich zu erlangen“.

Die Niederlande ist eines der zögerlicheren Länder und seit 2019 Tandempartner Frankreichs, wenn es darum geht, die Erweiterung zu bremsen. Das Land kündigte jedoch letzte Woche an, dass es den EU-Kandidatenstatus der Ukraine unterstützen werde, und nannte den Ratschlag der EU-Kommission einen „intelligenten Kompromiss“.

Trotz einiger Bedenken unter den nördlichen EU-Mitgliedsstaaten begrüßte der dänische Außenminister gegenüber EURACTIV die Verleihung des Kandidatenstatus.

Er räumte jedoch ein, dass man sich keinen Illusionen hingeben dürfe und dass „es klar ist, dass die Arbeit zur Durchführung der Reformen und parallel dazu der Wiederaufbau der Ukraine eine enorme Anstrengung sein wird“.

Während die Kandidatur angesichts des russischen Krieges in der Ukraine eine strategische Ostverschiebung der EU darstellt, glauben die meisten innerhalb der Union, dass Kyjiw wahrscheinlich Jahre brauchen würde um EU-Mitglied zu werden.

Kosovo hofft auf Visaliberalisierung vor EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans bereiten sich auf eine hektische Woche in Brüssel vor. Aus dem Kosovo gibt es Anzeichen dafür, dass es doch noch Grund zur Hoffnung auf eine Visaliberalisierung geben könnte.

Der Westbalkan verpasst den Anschluss

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach einem geplanten Treffen zwischen den EU-Chefs und ihren sechs Amtskollegen aus der Region wahrscheinlich auch das „volle und unmissverständliche Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten“ zum Ausdruck bringen und „zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses“ aufrufen.

Von den sechs Beitrittskandidaten haben nur Montenegro und Serbien formell Beitrittsverhandlungen aufgenommen, während Albanien und Nordmazedonien seit mehreren Jahren in der Warteschleife stehen.

Serbien sowie Albanien und Nordmazedonien, die der Open-Balkan-Initiative angehören, haben mit einem Nichterscheinen beim Gipfel gedroht und angekündigt, dass sie am Mittwoch (22. Juni) um die Mittagszeit bekannt geben werden, ob sie an dem für Donnerstagmorgen anberaumten Treffen teilnehmen werden.

Der serbische Ministerpräsident Vučić steht unter zunehmenden Druck der EU, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen, was er bisher mit Verweis auf die traditionelle Freundschaft zwischen Belgrad und Moskau abgelehnt hat.

„Der Europäische Rat ruft alle Länder auf, sich den EU-Sanktionen anzuschließen, insbesondere die Kandidatenländer“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates.

Obwohl einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Slowenien und Österreich, darauf drängen, dass Bosnien und Herzegowina ebenfalls den Status eines EU-Kandidaten erhält, ist dies laut EU-Diplomaten „höchst unwahrscheinlich“.

Stattdessen wird erwartet, dass die Mitgliedsstaaten die jüngste politische Einigung zwar begrüßen, aber betonen werden, dass die bosnische Staatsführung zunächst ihre Verpflichtungen umsetzen muss.

Dies würde es dem Land ermöglichen, „im Einklang mit den in der Stellungnahme der Kommission dargelegten Prioritäten auf seinem europäischen Weg entscheidend voranzukommen, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten“.

Laut dem Beschlussentwurf des Gipfels wird erwartet, dass sie sich zum bilateralen Streit zwischen Nordmazedonien und Bulgarien äußern werden. Das bulgarische Veto blockiert seit Monaten ein Vorankommen bei dem Erweiterungsprozess am Westbalken.

Der einzige Text aus dem Beschlussentwurf, über den noch keine Einigung erzielt wurde, betrifft die „Verhandlungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien“.

Trotz einiger Fortschritte und eines französischen Vorschlags für einen Zeitplan zur Lösung der Probleme ist das bulgarische Parlament weiterhin dagegen, dass Skopje Beitrittsgespräche aufnimmt, bevor greifbare Fortschritte erzielt werden.

Die Abgeordneten in Sofia werden am Mittwochabend über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Kiril Petkov abstimmen. Petkov hat die Mehrheit verloren, nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ die Viererkoalition verlassen hat und den Premierminister beschuldigt, hinter dem Rücken der Abgeordneten das Veto aufheben zu wollen.

Politischen Kommentatoren in Sofia zufolge wird Petkov den Antrag wohl verlieren.

„Aufbauend auf der überarbeiteten Methodik fordert der Europäische Rat die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat auf, die schrittweise Integration zwischen der EU und der Region bereits während des Erweiterungsprozesses selbst in einer reversiblen und leistungsbezogenen Weise voranzutreiben“, heißt es in dem Beschlussentwurf des Rates.

Sie enthalten jedoch keine strengeren Verpflichtungen hinsichtlich eines möglichen Zeitplans für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU.

Slowenien drängt auf stärkere EU-Perspektive für Westbalkan

Slowenien hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein starkes politisches Signal an die westlichen Balkanstaaten zu senden, während die Staats- und Regierungschefs der EU wahrscheinlich keine verbindlichen Zusagen machen werden.

Macrons Vorschlag

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch den französischen Vorschlag zur Gründung einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ diskutieren.

Dem Beschlussentwurf zufolge soll damit eine Plattform für die politische Koordinierung der europäischen Staaten auf dem gesamten Kontinent geschaffen werden.

Die Initiative könnte den Westbalkan, die assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft, die EFTA-Länder und alle anderen europäischen Staaten betreffen, mit denen die Union enge Beziehungen unterhält.

„Ein solcher Rahmen wird bestehende EU-Politiken und -Instrumente, insbesondere die Erweiterung, nicht ersetzen und die Entscheidungsautonomie der EU in vollem Umfang respektieren“, werden die Staats- und Regierungschefs erklären.

Damit wollen sie den Eindruck zerstreuen, dass die Initiative ein weiterer Trick ist, um den EU-Beitritt der Kandidatenländer zu verzögern.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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