Die Europäische Union sollte gegenüber China „weniger naiv“ sein, so Jean-Claude Juncker im Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.
Während China zwar ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU ist, sei es „auch unser Rivale und Konkurrent“. Juncker erinnerte außerdem, dass Chinas Binnenmarkt sehr groß ist und die EU versuchen sollte, „sicherzustellen, dass er für europäische Unternehmen offen bleibt, ebenso wie der europäische Binnenmarkt für chinesische Unternehmen offen ist.“
Er betonte, dass die EU „einen besseren Zugang zum chinesischen Binnenmarkt braucht“ und alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen, „willkommen sind“.
In diesem Sinne sei das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das im Dezember vereinbart wurde, „ein Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn es hinsichtlich der Arbeitsrechte nicht ausreichend robust sei. In dem Abkommen verpflichtet sich China – das bisher vier der acht Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert hat – die bereits ratifizierten Konventionen „effektiv umzusetzen“, auf die Ratifizierung der fehlenden Konventionen „hinzuarbeiten“ und „fortgesetzte und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung“ der beiden Konventionen über Zwangsarbeit zu unternehmen.
Juncker hält diese Verweise auf die ILO-Regelungen insgesamt jedoch für „sehr schwach“. Er fordert: „China muss begreifen, dass wir von unseren Partnern erwarten, dass sie alle internationalen Standards und Prinzipien zu Arbeitsrechtsfragen respektieren.“
Wachsames EU-Parlament
Die Nachfrage, ob er dem Europäischen Parlament raten würde, das Abkommen nicht zu ratifizieren, verneinte Juncker.
Er gehe davon aus, dass die Europaabgeordneten – „ebenso wie die allgemeine Öffentlichkeit in Europa“ – zwar skeptisch seien, „wenn es um Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen geht“. Insgesamt übernehme das EU-Parlament seine Rolle, auf Grundprinzipien in den EU-Handelsbeziehungen und deren Einhaltung aufmerksam zu machen. „Aber ich denke, dass das Parlament am Ende des Tages, wie immer, nachdem es protestiert hat, das Abkommen ratifizieren wird,“ orakelte er.
Juncker teile weiter mit, dass die von ihm geforderte „weniger naive“ Haltung gegenüber China Teil der Bemühungen sein müssten, die Beziehungen zwischen der EU und „ausländischen Mächten“ wie China und auch Russland „besser zu organisieren“. Der Luxemburger sagte: „Mit Russland haben wir im Moment faktisch keine Beziehung. Das ist jedoch nicht die Art von Beziehung, die wir mit Russland haben sollten, wenn es um europäische Zukunftsfragen geht.“
In diesem Sinne forderte der Ex-Kommissionspräsident die EU auf, sich mit Moskau wieder in Kontakt zu setzen, ohne dabei die eigenen „Hauptanliegen“ aufzugeben. Dazu gehöre der „entschiedene Widerstand gegen das, was Russland auf der Krim getan hat und was es im Osten der Ukraine tut“.
Juncker abschließend: „Wir müssen uns wieder mit Russland verständigen, was aber natürlich voraussetzt, dass auch Russland bereit ist, dies zu tun. Ich habe aktuell nicht den Eindruck, dass Russland die Anstrengungen unternimmt, die notwendig sind, um normale Beziehungen mit der Europäischen Union herstellen zu können.“
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
