EU-Mitgliedschaft? Eine „Frage für das armenische Volk“

Für Armeniens Vize-Premier Awinjan ist es wichtig, ein "diplomatisches Gleichgewicht" Russland und der EU zu bewahren. [Flikr - World Congress on Information Technology]

Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union „grundlegend“ verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan. Im Gespräch mit EURACTIV kam er auch kurz auf eine potenzielle EU-Mitgliedschaft zu sprechen – eine Frage, die seiner Ansicht nach „vom armenischen Volk beantwortet werden muss“.

Die Kommentare Awinjans kommen nur wenige Wochen nach einem bilateralen Treffen, bei dem die beiden Seiten nach Möglichkeiten suchten, Armenien näher an die EU heranzuführen. Dazu zählen beispielsweise erleichterte Visaverfahren für armenische Besucherinnen und Besucher in Europa und der Abschluss eines umfassenden und erweiterten Partnerschaftsabkommens (CEPA).

Vor eineinhalb Jahren war es in Armenien zur Revolution gekommen: Die Aufstände, die aufgrund des friedlichen Charakters auch als „Samtene Revolution“ bezeichnet wurden, bestanden aus einer Reihe von Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2018, die vom damaligen Parlamentsabgeordneten Nikol Paschinjan sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen angeführt wurden. Paschinjan ist inzwischen Premierminister des Landes.

Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution

Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan mit großer Mehrheit als Ministerpräsident bestätigt.

EURACTIV sprach kürzlich am Rande des Weltkongresses für Informationstechnologie, der dieses Jahr in der armenischen Hauptstadt Jerewan stattfand, mit Paschinjans Stellvertreter Tigran Awinjan über die sich verändernden Beziehungen zwischen den Staaten des Südkaukasus und der EU.

„Seit der Revolution haben wir eine grundlegend andere Ebene in unseren Beziehungen erreicht,“ zeigte sich Awinjan zufrieden. Die Revolution habe die Beziehungen „ausschließlich positiv beeinflusst, weil wir die gleichen demokratischen Werte teilen.“

Mit Blick auf die Regierung Paschinjan fügte er hinzu: „Dieses neue politische Team und diese neue politische Situation stehen im völligen Einklang mit den Ansichten der EU. Ich denke, wir werden viel Potenzial beobachten, wenn wir unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU ausbauen.“

Irgendwo dazwischen

Gleichzeitig mache man sich jedoch keine Illusionen über das unmittelbare Potenzial eines EU-Beitritts des Landes. Im Gespräch mit EURACTIV räumte Awinjan ein, dies sei offensichtlich „kein Thema für heute“. Aber: dank der „immer enger werdenden Beziehungen kann es einen zukünftigen Zeitpunkt geben, an dem wir uns mit dieser Frage befassen müssen“, fügte er hinzu.

Derzeit ist Armenien zusammen mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und der Russischen Föderation Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die neben gemeinsamen politischen Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie auch den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen vorsieht. Der Beitritt Armeniens zur EAWU erfolgte im Januar 2015. Auch militärisch arbeitet Armenien eng mit Russland zusammen.

Balanceakt zwischen Russland und Europa

Kaum ein Land hat sich politisch und wirtschaftlich so eng an Russland gebunden, wie Armenien. Ein neues Abkommen soll die kleine Binnenrepublik im Kaukasus näher an die EU heranführen.

Gleichzeitig haben sich die armenischen Beziehungen zu Brüssel jedoch besonders im Juli mit der Annahme eines „Fahrplans“ für die Umsetzung des CEPA-Abkommens durch Armenien intensiviert. CEPA steht für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien – einschließlich jährlicher EU-Zuschüsse für das Land, Unterstützung bei Justizreformen, der Zugang Armeniens zu EU-Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie weitere finanzielle Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung.

Für Awinjan ist es von entscheidender Bedeutung, ein diplomatisches Gleichgewicht zwischen dem Mitwirken Armeniens an der von Russland angeführten EAWU und seinen immer engeren Beziehungen zur EU zu wahren: „Wir sehen dieses Gleichgewicht als Chance, nicht nur für Armenien, sondern auch für die Europäische Union und für Russland. Wir möchten die Tür für beide Akteure offen halten.“

Faktisch könnte ein zukünftiger Beitritt Armeniens zur EU auch nur mit einem Austritt aus der eurasischen Wirtschaftsunion erfolgen, kommentiert Dr. Stepan Grigorjan, Vorsitzender des armenischen Beobachtungszentrums für Globalisierung und regionale Zusammenarbeit.

„Ein zukünftiger EU-Beitritt Armeniens ist nur möglich, wenn die eurasische Wirtschaftsunion nicht funktioniert und Armenien aus der EAWU austritt,“ so Grigorjan gegenüber EURACTIV.

Dennoch sei „offensichtlich, dass die demokratischen Werte im Land nach der Samtenen Revolution gestärkt wurden. Damit rückt das Land effektiv näher an die EU heran.“

Annäherung dank IT und Telekommunikation?

Derweil kamen die zuständigen Vertreter der Gruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum letzte Woche am Rande des Weltkongresses für Informationstechnologie in Jerewan zusammen, um die Einführung technologischer Lösungen in der Region zu debattieren.

Gregory Tsouris, stellvertretender Leiter für Zusammenarbeit der EU-Delegation in Armenien, war dabei der Vertreter der EU bei den Gesprächen. Er betonte insbesondere die Vorteile des EU4Digital-Programms – ein Rahmen, mit dem Vorteile des digitalen Binnenmarktes der EU auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgedehnt werden können. Dazu gehören neben Armenien auch Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Ein Ziel der EU sei es beispielsweise, so Tsouris, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft bis 2020 einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Roaming-Gebühren in der Region ausarbeiten.

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Attraktiv werden für westliche Unternehmen

Während die EU sich also für Reformen in den Technologiesektoren der Region einsetzt, scheint Armenien vor allem darauf zu setzen, westliche Firmen anzulocken und eventuell sogar aus Europa abzuwerben.

Der Hintergrund: In der EU sprechen sich die meisten designierten Kommissionsmitglieder weiterhin für die Einführung einer Digitalsteuer aus. Armenien sieht sich hingegen in einer ganz anderen Rolle: als liberaler, unternehmerfreundlicher Marktplatz.

Im Gespräch mit EURACTIV betonte die stellvertretende Bildungsministerin Arewik Anapiosjan  vergangene Woche, die Idee einer (möglicherweise international angewendeten) Steuer auf Dienstleistungen im Digitalbereich sei für Armeniens Regierung „definitiv keine Priorität“.

Auch Hakob Arschakjan, Armeniens Minister für die High-Tech-Industrie, vertraut offenbar auf die Möglichkeiten, einige der großen Akteure der Tech-Industrie für das Land zu gewinnen: „Große Unternehmen und multinationale Konzerne, die innovative Technologien einbringen, schaffen immer ein Ökosystem um sich herum… Und wir sind immer offen für Gespräche mit solchen Unternehmen.“

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Fake News vs. Pressefreiheit

Der ambitionierte Ansatz Armeniens, IT-Talente anzuwerben, könnte jedoch auf mehrere Probleme stoßen.

Ein besonderes umstrittenes Feld ist dabei die Kontrolle und Eindämmung von Fake News im Land. Ein hochrangiger UN-Beamter sagte EURACTIV in Jerewan, das Land befinde sich inmitten eines „Informationskrieges“ im Bereich Fake News. Dies seien Nachwirkungen der Revolution im vergangenen Jahr.

EURACTIV sprach das Thema auch bei Armeniens IT-Minister Arschakjan an, der betonte, die Regierung werde niemals versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken.

Ministerpräsident Paschinjan hat jedoch Berichten zufolge die Sicherheitsdienste aufgefordert, hart gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet vorzugehen. Im April erklärte Paschinjan beispielsweise, es habe in den sozialen Medien „Fälschungen“ gegeben, die „unter der Flagge der Revolution“ zu Gewalt aufgerufen hätten.

In solchen Fällen müsse man mit „sehr harten Gegenschlägen“ reagieren, fügte der Premier hinzu.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Frédéric Simon und Tim Steins]

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