Am Rande des dieswöchigen EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel bekräftigen beide Seiten ihren Willen, bis Ende 2023 das EU-Mercosur-Abkommen abzuschließen. Doch die Fragen der Nachhaltigkeit und des Zugangs zu Agrarmärkten stellen weiterhin Hürden dar.
Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, einschließlich eines umfassenden Freihandelsabkommens, zwischen der EU und den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – hatten bereits im Jahr 2000 begonnen und wurden 2019 abgeschlossen.
Das Abkommen wurde jedoch nie unterzeichnet. Die EU forderte weitere Zusicherungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Abholzung von Wäldern.
„Unsere Handelspolitik muss mit unserer Klimapolitik in Einklang stehen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Brüssel am Rande des EU-CELAC-Gipfels. Er warnte vor importierten CO2-Emissionen und Abholzung.
Der EU-CELAC-Gipfel brachte Staats- und Regierungschefs aus der Karibik, Lateinamerika und der EU zusammen, um die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu diskutieren.
Im Jahr 2022 stellte die Europäische Kommission einen neuen Ansatz für die Handels- und Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen vor. Mit diesem neuen Ansatz will die EU-Kommission Nachhaltigkeitsverpflichtungen besser durchsetzbar machen, indem sie der EU beispielsweise erlaubt, Sanktionen zu verhängen, falls ein Handelspartner seine Klimazusagen nicht einhält.
Während dieser neue Ansatz beispielsweise von Neuseeland akzeptiert wurde, sind die Mercosur-Länder weniger begeistert von den weitreichenden Nachhaltigkeitsanforderungen.
Ein ausgewogener Ansatz
Der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva sprach sich am Montag für ein „ausgewogenes“ Abkommen aus.
„Wir wünschen uns ein Abkommen, das die Fähigkeit der verschiedenen Parteien bewahrt, auf künftige und aktuelle Herausforderungen zu reagieren“, sagte er.
Lula hatte die EU-Mercosur-Gespräche Ende Juni platzen lassen. Er wollte einen Gegenvorschlag zu einem Textvorschlag der EU vorbereiten, den er für inakzeptabel hielt.
Dennoch gab Lula seiner Hoffnung Ausdruck, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden könne. Dieser Hoffnung schlossen sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Premier Pedro Sanchez an.
„Wir glauben, dass wir jetzt eine gute Gelegenheit haben“, sagte Sanchez am Montag mit Blick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende dieses Jahres andauert.
Am Montagabend traf EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis mit den Außenministern der Mercosur-Länder zusammen. In der Zusammenfassung des Treffens heißt es, dass Dombrovskis und die Minister „ihre Entschlossenheit bekräftigten, auf den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Mercosur bis Ende 2023 hinzuarbeiten und alle noch offenen Fragen im Einklang mit den Prioritäten und Anliegen der einzelnen Parteien zu lösen.“
Die Lösung aller noch offenen Fragen dürfte jedoch schwierig sein, da die EU-Länder, die dem Abkommen am kritischsten gegenüberstehen – Frankreich, Irland, Österreich und die Niederlande – starke Agrarlobbys haben. Diese befürchten den Zustrom von billigem südamerikanischem Rindfleisch.
Diese landwirtschaftlichen Interessen sind der Grund, warum Kritiker, wie der brasilianische Präsident Lula, sagen, die Nachhaltigkeitsbedenken europäischer Regierungen seien vor allem eine Möglichkeit, ihren Protektionismus zu verschleiern.
Die deutsche Bundesregierung befürwortet den Abschluss des Abkommens nachdrücklich, ebenso wie die wichtigste Wirtschaftslobby der EU, BusinessEurope.
Das Europäische Parlament könnte eine weitere Hürde für das Handelsabkommen darstellen. Während der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, für ein Abkommen plädierte, organisierte eine Koalition aus linksgerichteten Abgeordneten der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linksfraktion einen „Gegengipfel“, um gegen ein mögliches Mercosur-Abkommen zu protestieren.
Klimaaktivisten von Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen protestierten ebenfalls gegen das Abkommen und argumentierten, dass es zu weiterer Abholzung im Amazonasgebiet führen würde.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]