EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Die deutsche Fregatte "Hamburg" ist Teil der Mission "Irini". [FOCKE STRANGMANN/EPA]

Die vor einem Jahr beschlossene EU-Marine-Mission Irini im Mittelmeer hat bisher keine Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet. Die Grünen im Europaparlament forderten die EU auf, künftig private Seenotretter zu finanzieren.

Europa auf der Suche nach Investitionen

In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 31. März 2020 die neue Mission beschlossen, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet aber weiter nach Osten verlegt als bei Sophia und befindet sich nun abseits gängiger Migrationsrouten. Argument war, dass die Sophia-Schiffe vor Libyens Küste einen Pull-Faktor geschaffen und Flüchtlingsschleusern in die Hände gespielt hätten.

Die Seenotrettung ist nicht ausdrücklich Teil des Irini-Mandats. Wie alle Schiffe auf See sind aber auch die Einsatzkräfte der EU-Mission verpflichtet, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. „Wenn wir ein Schiff in Not sehen, können wir dem nicht wirklich den Rücken zukehren“, sagte jüngst ein EU-Vertreter. „Aber im ersten Jahr ist es nicht passiert“.

MEPs äußern "Besorgnis" über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September betont, die Seenotrettung müsse Teil einer „humanen“ EU-Migrationspolitik sein. Sie sei Pflicht und nicht optional. Pläne zur Schaffung einer europäisch organisierten Seenotrettung im Mittelmeer enthielt ein Vorschlag der Kommission zur Reform der Migrationspolitik dann aber nicht.

„Dass es eine einstimmig von den EU-Staaten beschlossene Mission zur Seenotrettung gibt, halte ich für ausgeschlossen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP. „Es gibt wohl einen Konsens der Mitgliedstaaten, keine gemeinsame Seenotrettung zu machen.“

Marquardt hält es aber unter Verweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten für möglich, dass die Kommission auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten Hilfsorganisationen finanziert, die Seenotrettung betreiben. Denn über die Vergabe von Geldern in humanitären Krisen könne die Kommission selbst entscheiden, sagte er. „Und das ist ohne Zweifel eine solche Krise in Libyen und im zentralen Mittelmeer.“

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