EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen nach der gestrigen Videokonferenz im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU / POOL]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind bereit und gewillt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die „derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird“, hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. 

Der Block sucht nach einem gangbaren Weg in die gemeinsame Zukunft, nachdem die Beziehungen zu seinem strategischen südöstlichen Nachbarn im vergangenen Jahr unter anderem wegen Ankaras Gas-Suche im östlichen Mittelmeer stark gelitten hatten.

„Heute haben wir klarere Rahmenbedingungen und wir hoffen, wir hoffen wirklich, dass es möglich sein wird, die Beziehung zur Türkei zu verbessern,“ betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er sagte jedoch weiter: „Aber wir bleiben vorsichtig.“

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei …

In den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es, die EU sei bereit, „sich mit der Türkei in einer abgestuften, verhältnismäßigen und umkehrbaren Weise zu engagieren, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verbessern“.

Die EU-Spitzen könnten im Juni weitere Entscheidungen diesbezüglich treffen. Dies gelte aber nur, wenn „die derzeitige Deeskalation nachhaltig ist […] und die Türkei sich konstruktiv einbringt“.

Denkbar wären dann die Angebote, Ankaras Wunsch nach Gesprächen auf höchster Ebene zu erfüllen, erste Schritte zu einer Zollunion zu machen sowie Fortschritte in Richtung einer möglichen Liberalisierung der Visaregeln zu erzielen.

Die Schlussfolgerungen besagen jedoch auch, dass die EU bereit ist, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, „um ihre Interessen und die ihrer Mitgliedsstaaten zu verteidigen“, falls Ankara einen Rückzieher in Sachen Deeskalation machen sollte.

Griechenland und Zypern wünschen sich ihrerseits mehr „Peitsche“ und weniger „Zuckerbrot“ in der EU-Position gegenüber Ankara. Sie erkennen jedoch offenbar an, dass der Block einen koordinierten Ansatz mit den USA verfolgt. Dieser soll sicherstellen, dass die Türkei ein Verbündeter des Westens bleibt, unter anderem im Rahmen der NATO.

Reaktion aus der Türkei

Die Türkei kritisierte im Anschluss an den Gipfel die „engstirnigen“ Forderungen der EU, versprach aber, auf die Gesten aus Brüssel mit „positiven Schritten“ zu reagieren.

Obwohl im Vorfeld „die Notwendigkeit einer positiven Agenda betont wurde“, müsse man feststellen, „dass der Bericht von einem einseitigen Standpunkt aus geschrieben wurde“, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung.

Blinken: Türkei soll "geschätzter Verbündeter" in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

Derweil drängt die türkische Führung die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, den vor gut fünf Jahren getroffenen „Flüchtlingsdeal“ zu aktualisieren. Mit dieser Regelung verpflichtet sich die Türkei, Geflüchtete (meist aus Syrien und dem Irak) sowie andere Migrantinnen und Migranten von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug erhält sie EU-Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe.

Beim Gipfel forderten die EU-Staaten die Europäische Kommission nun auf, zumindest einen Vorschlag für mehr Mittel zur besseren Unterbringung der zahlreichen geflüchteten Menschen in der Türkei vorzulegen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte ihrerseits: „Wir denken, dass es wichtig ist, die Unterstützung in dieser humanitären Sache bezüglich der syrischen Geflüchteten in der Türkei fortzusetzen.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den englischen Original-Artikel in voller Länge finden Sie hier

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