EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. [EPA-EFE/LYNN BO BO]

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.

Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch „die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten“, einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.

Der Text, der von der EU und Großbritannien verfasst wurde, fordert die Militärführung in Myanmar auf, „von jeglicher Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten Abstand zu nehmen“. Der Entwurf enthält auch die Forderung nach einer Aufhebung der Beschränkungen für das Internet, die Online-Netzwerke und die Telekommunikation, verzichtet jedoch auf die Androhung von Sanktionen.

Biden kündigte Sanktionen an

Als erstes Land hatten die USA am Mittwoch konkrete Strafmaßnahmen gegen Myanmar angekündigt. Präsident Joe Biden sagte, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um „sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer des Coups, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder“ verhängen zu können.

Das Militär in Myanmar hatte vergangene Woche die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Armee bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom November, welche Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen hatte.

Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Militärjunta hatte nach dem Putsch landesweit das Internet abschalten lassen, um den Protest gegen die Armee und für die Freilassung von Suu Kyi im Keim zu ersticken.

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