EU legt „glaubwürdige“ Westbalkanstrategie vor

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini [European Commission]

Nach rund zehn Jahren mit mehr oder weniger Stillstand hat die EU-Kommission gestern ihre neue Westbalkanstrategie vorgestellt. Mit dieser soll die EU-Integration der Beitrittskandidaten vorangetrieben werden.

„Es ist im Interesse der EU, den Balkanstaaten glaubwürdige Beitrittsperspektiven zu geben,“ sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Präsentation der Strategie in Straßburg.

In der Strategie selbst heißt es ähnlich: Der Weg in die EU sei ein „objektiver und leistungsbezogener Vorgang“, der bekräftige, „dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht.“

EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Die EU offeriert den Balkanstaaten eine Perspektive, bindet diese aber an klare Vorgaben.

Die Rivalen: Putin und China

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Mogherini, es sei klar, dass Russland ebenfalls Interessen in der Region vertrete. Tatsächlich könnten der wachsende russische sowie chinesische Einfluss in der Region es für die EU schwerer machen, attraktive Anreize zu bieten und ihre Soft Power auszuspielen.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der liberalen ALDE im EU-Parlament, hatte vor kurzem zusammengefasst: „Der Einfluss der USA in der Region sinkt, obwohl Russland immer revanchistischer wird. Und für einen Großteil der Länder der Region hängt ein großes Fragezeichen über ihrem Weg zum EU-Beitritt.“

Eine Studie des Balkan Barometer zeigt, dass 2017 der Enthusiasmus für einen EU-Beitritt unter den Bürgern der Westbalkanstaaten gesunken ist.

„Wir Europäer sollten selbstbewusster sein,“ forderte Erweiterungskommissar Johannes Hahn während einer Pressekonferenz gestern dennoch. 75 Prozent des Handels der Region werde mit der Europäischen Union geführt, so Hahn. Er fügte an: „Eine Mitgliedschaft in der EU ist nicht nur wirtschaftsorientiert, sondern auch eine Verpflichtung zu den europäischen Werten.“

Allen Bekundungen zum Trotz sind die Fortschritte bei der EU-Integration der Westbalkanstaaten seit dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 eher marginal gewesen. Beim Gipfel in Griechenland hatte die EU damals ihre „unmissverständliche Unterstützung“ für die EU-Ambitionen der Balkanstaaten bekräftigt.

Bulgarien warnt vor Einfluss "nicht-europäischer Mächte" auf dem Balkan

Aus Sicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft könnten sich die Balkanstaaten bald „woanders umschauen“, wenn die EU keine realistische Beitrittsperspektive bietet.

Leistungsbezogener Prozess

Seitdem ist der größte Erfolg wohl die visafreie EU-Einreise für Bürger aus fünf der sechs Staaten (Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina – Bürger des Kosovo brauchen weiterhin ein Visum). Außerdem haben alle sechs Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Montenegro und Serbien, die aktuell als Vorreiter gelten, verhandeln bereits einige Kapitel des EU-Acquis und könnten der Union frühestens 2025 beitreten.

Neben den länderspezifischen Prozessen warnen Experten für die komplette Region allerdings vor Trends wie einer Aushöhlung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Freiheit der Medien sowie vor einer schwächelnden Wirtschaft, wachsendem Nationalismus und äußeren Einflüssen von Drittstaaten. Alle diese Faktoren müssten dringend angegangen werden.

So sieht das wohl auch die EU-Kommission, die sechs Leitinitiativen aufgestellt hat, mit denen Transformationsprozesse auf dem Westbalkan unterstützt werden sollen. Ziele sind unter anderem eine Stärkung der Rechtstaatlichkeit sowie Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration.

„Sie [die Balkanstaaten] müssen entschlossen handeln. Der EU-Beitritt ist und bleibt ein leistungsbezogener Prozess der absolut davon abhängt, welche objektiven Fortschritt die einzelnen Länder machen,“ unterstrich Kommissar Hahn. Somit könne es auch sein, dass Länder aufholen oder andere überholen – je nach aktuellen Fortschritten.

Null Toleranz für Grenzstreitigkeiten

Neben dem Acquis hat die EU jedoch eine eindeutige rote Linie in Bezug auf Grenzstreitigkeiten gezogen. In der Region gebe es noch gravierende „bilaterale Dispute”, deren Beilegung eine Bedingung zum Beitritt sei, heißt es in der Strategie.

Dazu zählen die angespannten Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo, die sich 2008 unabhängig erklärt hatte, aber auch der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. Zwischen den Balkanstaaten bestehen auch noch einige weitere ungeklärte Grenzfragen, die durch die Kriege der 1990er-Jahre entstanden waren.

Am Dienstagmorgen hatten EU-Parlamentarier und die Kommission erneut die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien dazu aufgerufen, ihren bestehenden Grenzstreit zu lösen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Ende des Monats die einzelnen Balkanstaaten bereisen. Er will dort seine ausgegebene Message wiederholen: „Treibt weiter Reformen an und wir werden eure europäische Zukunft unterstützen.“

Einen weiteren diplomatischen Schub erhofft man sich von einem besonderen Erweiterungs-Gipfel im Mai in Sofia, wenn die EU-Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den sechs Westbalkanstaaten zusammentreffen. Dieses Treffen ist eine Hauptpriorität der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Edi Rama: Albanien erwartet 2018 Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Albanien hat einen Großteil seiner Hausaufgaben gemacht und erwartet dieses Jahr eine „eindeutige Empfehlung“ für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.

Positionen

Das Außenministerium Bulgariens teilte mit, man begrüße die neue Westbalkanstrategie:

„Eine Reihe unserer Ideen sind in der neuen Strategie enthalten. Das Dokument erkennt die strategische Wichtigkeit der Region für Europa. Deswegen ist es unser Ziel, die Region zurück auf die EU-Agenda zu bringen – zum ersten Mal seit 15 Jahren. Zum ersten Mal seit dem Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 wird Bulgarien dieses Jahr alle Regierungsführungen Europas und der Balkanregionen zusammenbringen, damit wir unser gemeinsames Ziel schneller erreichen können.“

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe