EU-Länder wollen Kreml zur Rechenschaft ziehen

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschef:innen rasch auf das zweite Sanktionspaket einigten, berieten sie "über die nächsten Schritte", insbesondere über Optionen für ein drittes Paket von Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau. [European Council]

Während russische Panzer auf Kiew zurollen und die diplomatischen Möglichkeiten schwinden demonstrierten die Staats- und Regierungschef:innen der EU am Donnerstagabend (25. Februar) ein Bild der Einigkeit. 

„Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, mit denen er gerechtfertigt wird“, sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Gipfel, der bis spät in die Nacht auf Freitag ging.

„Es ist Präsident Putin, der den Krieg nach Europa zurückbringt“, sagte sie. Der Einmarsch in die Ukraine stelle die Friedensordnung in Europa infrage, und die Staats- und Regierungschef:innen der EU seien sich „völlig einig“ in ihrer Verurteilung des russischen Angriffs.

„Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen“, erklärte sie. Das zweite Sanktionspaket, über dessen Einzelheiten EURACTIV bereits berichtet hat, wird „maximale Wirkung“ haben und fünf Schlüsselbereiche betreffen: den Finanzsektor, den Energiesektor, den Verkehrssektor, die Exportkontrollen und die Visapolitik.

Die Rechtstexte werden voraussichtlich am Freitagmorgen von den EU-Botschafter:innen gebilligt, bevor die EU-Außenminister:innen am Nachmittag zusammentreten, um die formale Zustimmung zu erteilen.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschef:innen rasch auf das zweite Sanktionspaket einigten, berieten sie „über die nächsten Schritte“, insbesondere über Optionen für ein drittes Paket von Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau.

EU-Diplomat:innen sagten, es sei immer noch unklar, was der Auslöser für ein drittes Paket sein würde. Dieses könnte Maßnahmen beinhalten, die bisher nicht berücksichtigt wurden, wie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Bankzahlungssystem, was die Ukraine ausdrücklich gefordert hat.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte sich nachdrücklich für den Ausschluss Russlands ausgesprochen.

Deutschland, Italien und Zypern zögerten jedoch, SWIFT Beschränkungen zu erlassen, da das System für die Bezahlung von Gaslieferungen verwendet wird, so diplomatische Quellen.

Bei seiner Ankunft auf dem Gipfel sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz klar gegen einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem aus.

Von amtlicher Seite wurde angedeutet, dass SWIFT als Teil einer „dritten Tranche“ von Sanktionen eingeschränkt werden könnte.

Auf dem Weg zum Gipfeltreffen am Donnerstagabend hatte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki seine tiefe Enttäuschung darüber geäußert, dass nicht schon früher schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt worden waren.

„Genug von diesem billigen Gerede“, schimpfte Morawiecki und fügte hinzu, dass Europa trotz aller Bemühungen weiterhin zu viel russisches Öl und Gas kaufen würde. „Und er [Wladimir Putin] macht daraus eine Aggression, eine Invasion – er destabilisiert ganz Europa“, sagte er weiter. „Zivilist:innen werden jetzt getötet – jede Minute, jede Stunde“.

Andere baltische und osteuropäische Staats- und Regierungschef:innen äußerten sich ähnlich leidenschaftlich über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, forderten aber auch die derzeit noch zögerlicheren EU-Mitgliedstaaten auf, das Ausmaß der Bedrohung anzuerkennen, der sie ausgesetzt sind.

Andere EU-Mitgliedsstaaten haben auch Bedenken geäußert, dass eine Reihe wichtiger Oligarchen von dem kommenden Paket ausgenommen sind.

Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot

Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.

Zelenskiy’s Plädoyers

Inmitten der technischen Diskussionen sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy über eine Videobotschaft etwa eine halbe Stunde lang mit den Staats- und Regierungschefs der EU, um sie über die aktuelle Lage vor Ort zu informieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hörten eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten, die von einigen EU-Beamten als „schwierig“ und „emotional, aber würdevoll“ bezeichnet wurde.

Zelenskiy hatte am frühen Freitagmorgen geschworen, in Kiew zu bleiben, während seine Truppen gegen die russischen Besatzer kämpften, die im Rahmen des größten Überfalls auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg Richtung Hauptstadt vorrückten.

Zelenskiy forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „Seite an Seite mit der Ukraine zu stehen und den Aggressor aufzuhalten“.

In einer Erklärung, die später auf Telegram veröffentlicht wurde, forderte er „starke wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen“ gegen Russland, darunter die Sperrung von SWIFT und ein Embargo für den Öl- und Gashandel.

„Unser Volk stirbt für die Freiheit der Ukraine und Europas“, hieß es in der Erklärung. „Wir haben lange Zeit auf eine offene Tür gewartet. Wir haben nach der NATO-Mitgliedschaft gefragt und keine Antwort erhalten.“

Jetzt braucht die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien, „eine klare europäische Perspektive und schnelles und konkretes Handeln“, schloss Zelenskiy.

Probleme mit der Diplomatie

Inzwischen ist klar geworden, dass das „Fenster für die Diplomatie“ immer kleiner wird.

Anfang dieser Woche sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Minsker Vereinbarungen, die zur Lösung der Ukraine-Krise getroffen wurden, „nicht mehr existieren“, nachdem er die Unabhängigkeit von zwei von Moskau unterstützten Regionen formell anerkannt hatte.

Nach den Treffen sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, er habe am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels ein „offenes, direktes und schnelles“ Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, um ihn zu bitten, die Militäroperationen auf Wunsch von Zelenskij einzustellen.

Putin hat sich wiederholt geweigert, direkt mit Zelenskiy zu sprechen, bestätigte Macron nach dem Gipfel gegenüber Reporter:innen.

„Es liegt in meiner Verantwortung, solche Initiativen zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werden (…) und dann – auch wenn wir verurteilen und sanktionieren und weiterhin beschließen zu handeln – diesen Weg offen zu lassen, damit wir, wann immer die Bedingungen erfüllt sind, eine Einstellung der Feindseligkeiten erreichen können“, fügte er hinzu.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, er habe nicht vor, Gespräche mit Putin zu führen.

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