EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich

Der österreichische Bundeskanzler Kurz plant, den EU-Grenzschutz deutlich zu verstärken und dies zu einem Schwerpunkt von Österreichs EU-Ratsvorsitzes zu machen. [Ditmar Dilkoff/ epa]

Heute Mittag trifft der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen, um unter anderem über Migrationspolitik zu reden. Im Vorfeld hat er eine neue Ankündigung gemacht.

Österreich sei Teil einer kleinen Gruppe von EU-Ländern, die an den Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EUarbeiten, so Kurz heute. „Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz am Dienstagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF.

Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

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Kurz kommt am Mittag in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die Zuwanderungspolitik gehen. Am Dienstag hatte Kurz bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Seehofer und Merkel streiten über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Regierung will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.

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