EU-Kommission will mit Mexiko Handelspakt nach TTIP-Vorbild

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will das Freihandelsabkommen mit Mexiko ausbauen. [Security & Defence Agenda/Flickr]

Die EU-Kommission will mit Mexiko ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umstrittenen geplanten TTIP-Paktes mit den USA verhandeln. Das schon vor rund 15 Jahren geschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko müsse verbessert werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villareal haben am Montag in Brüssel angekündigt, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko umfassend modernisieren zu wollen.

„Die EU und Mexiko sind strategische Partner. Wir sind durch ein Freihandelsabkommen miteinander verbunden, das in den letzten 15 Jahren unseren Handel gestärkt und unsere Investitionen vervielfacht hat. Es hat für beide Seiten das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen“, sagte Malmström.

Das bisher bestehende Abkommen habe den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken vervielfacht, machte die Kommissarin geltend. Es habe vor allem Zölle abgeschafft.

Künftig müssten nun auch andere Handelsschranken fallen, forderte Malmström und nannte dabei TTIP sowie das ebenfalls noch nicht abgeschlossene Ceta-Abkommen mit Kanada als Vorbilder.

TTIP und Ceta sollen auch sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen, etwa unterschiedliche technische Vorschriften. Die Abkommen sind umstritten, weil sie nach Meinung von Kritikern europäische Standards senken und die Demokratie aushöhlen könnten.

Damit die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Mexiko verhandeln kann, braucht sie ein Mandat der EU-Regierungen. Malmström kündigte an, dies zu beantragen.

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