Die EU-Kommission wird am heutigen Donnerstag ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für Entwicklungshilfe zwischen 2021 und 2027.
Die Kommission wird ihre Initiative „Nachbarschaft und die Welt“ vorstellen, mit der die außenpolitischen Ausgaben des Blocks in einem einzigen Instrument zusammengefasst werden.
Der Vorschlag wird wohl rund 9 Milliarden Euro für migrationsbedingte Ausgaben vorsehen, wobei die Mittel aus verschiedenen Budgetbereichen entnommen werden sollen.
Die Kommission besteht darauf, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU die Entwicklungsausgaben deutlich erhöht werden und schlägt vor, insgesamt 123 Milliarden Euro bereitzustellen. Das schließt auch den Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro mit ein, der bisher ein Instrument war, das von den Mitgliedsstaaten außerhalb des EU-Haushalts kontrolliert wurde.
Entwicklung und Migration
Allerdings befürchten zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die EU ihre Entwicklungsprioritäten im Rahmen des MFR herabstufen und stattdessen vermehrt Maßnahmen ergreifen will, die die Zahl der Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die nach Europa einwandern, verringern sollen.
Die EU-Exekutive hat mehrfach betont, dass ihrer Ansicht nach die Migrationskontrolle als Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit betrachtet werden kann. „Die Bekämpfung der eigentlichen Ursache der Migration ist eindeutig Teil der Entwicklungspolitik,“ bekräftigte ein hochrangiger Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.
Die übrigen Ausgaben werden nach Regionen und Politikbereichen aufgeteilt. Die Ausgaben für Afrika südlich der Sahara werden laut einem Dokument, das EURACTIV vorliegt, von 26,1 auf 32 Milliarden Euro ansteigen, wobei ein Topf mit Barmitteln zur Verfügung steht, um „schnelle Reaktionen“ auf humanitäre Katastrophen und Krisen zu ermöglichen.
Rund elf Prozent – das entspricht rund zehn Milliarden Euro – werden nicht zugeteilt und als Reserve zurückgehalten. Nach Ansicht der Kommission ist dies wichtig, um eine ausreichende Flexibilität zu gewährleisten. Darüber hinaus werden in den sieben Jahren des kommenden MFR rund 18 Milliarden Euro für „soziale und menschliche Entwicklung“ bereitgestellt.
NGOs fürchten Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten
Doch trotz ihrer Bedenken warnen einige zivilgesellschaftliche Gruppen, dass eine übermäßige Kritik am Kommissionsvorschlag dazu führen könnte, dass die nationalen Regierungen eben diese Kritik als Vorwand nutzen, um den Entwicklungsetat zu beschneiden und solche Kürzungen zu rechtfertigen.
„Wir brauchen ausreichende Flexibilität in der neuen Außenfinanzierungsstruktur der EU, um sicherzustellen, dass die Union auf dringende und unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren kann, ohne die langfristigen Entwicklungspläne zu behindern. Vor allem aber brauchen wir einen Vorschlag, der sicherstellt, dass der Schwerpunkt der EU-Hilfe auf der Beseitigung der Armut liegt,“ sagte Emily Wigens, Interims-Direktorin im Brüsseler Büro der ONE-Kampagne.
Während die Mitgliedsstaaten die Agrarsubventionen über die GAP sowie die Kohäsionsausgaben für die ärmsten Regionen der EU verteidigen, dürften die externen Ausgaben des Blocks für viele Hauptstädte keine Priorität darstellen.
Da EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Kürzungen sowohl bei der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch in der Kohäsionspolitik vorschlägt, befürchten viele Entwicklungshilfe-Akteure, die Regierungen könnten im Gegenzug versuchen, einen Teil dieser Mittel durch Kürzungen bei den Entwicklungsausgaben „zurückzufordern“. Sie warnen darüber hinaus, dass die Mitgliedsstaaten auch die Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds blockieren könnten.
