EU-Kommission widerspricht Merkel: Balkangrenzen könnten „korrigiert“ werden

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Präsidenten des Kosovo und Serbiens, Hashim Thaçi und Aleksandar Vučić, sprachen während eines Treffens in Österreich. [@JorgWojahn Twitter]

Brüssel sollte eine mögliche Vereinbarung zwischen Serben und ethnischen Albanern akzeptieren, um den langjährigen Streit über den Kosovo beizulegen, sagte ein hoher EU-Beamter am Sonntag. Er versuchte gleichzeitig, Befürchtungen zu zerstreuen, dass jegliche Neuordnungen der Balkangrenzen zu erneuten Auseinandersetzungen führen könnten.

„Es geht hier um eine bilaterale Lösung, die nicht als Blaupause für andere Fragen dienen soll,“ betonte Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn auf einer Pressekonferenz in Österreich, die er gemeinsam mit den Präsidenten des Kosovo und Serbiens, Hashim Thaçi und Aleksandar Vučić, gab.

Beide Balkanstaaten müssen ihre Beziehungen normalisieren, um sich für eine EU-Mitgliedschaft zu qualifizieren. „Sobald es ein Abkommen gibt“, sollte dieses von allen EU-Staaten respektiert werden, wird Hahn von der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert.

Thaçi und Vučić waren am Wochenende bei einem internationalen Forum im österreichischen Alpbach zu Gast. Die beiden Regierungschefs werden ihre Gespräche zur Streitbeilegung am 7. September in Brüssel fortsetzen.

Hahn nannte eine Lösung des Kosovokonflikts eine „geopolitische Notwendigkeit“.

EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist „der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan“, so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.

Die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo wird aktuell von 23 der 28 EU-Staaten anerkannt. Serbien will die Abspaltung nicht hinnehmen und wird dabei unter anderem von Russland und China unterstützt.

Positive Stimmung bei Hahn, Vučić und Thaçi

Die Nachrichtenagentur BETA berichtete, Vučić habe seinen Unmut über den Wunsch „anderer Länder”, ein mögliches Abkommen zwischen Belgrad und Pristina zu beeinflussen, geäußert.

„Wir versuchen, etwas zu erreichen, das von größter Wichtigkeit für unsere Zukunft ist. Das ist auch sehr wichtig für die Albaner. Wir müssen miteinander leben; wir sind die beiden bevölkerungsreichsten Völker des Balkans. Wenn wir dieses Problem nicht lösen können, wer dann?,” fragte der serbische Premier.

EU-Nachbarschaftskommissar Hahn zeigte sich nach den Ansprachen Thaçis und Vučićs zufrieden: „Wir haben hier einen historischen Moment erlebt.“

Sollten Kosovo und Serbien ihre Konflikte beilegen und die Beziehungen normalisieren können, würde Belgrad seiner EU-Mitgliedschaft sehr viel näher kommen. Das Land gilt gemeinsam mit Montenegro als Beitritts-Vorreiter unter den sechs Staaten des Westbalkans, die EU-Mitglieder wollen werden.

Für den Kosovo ist die Zukunft sehr viel unklarer, unter anderem, da das Land nach wie vor von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird.

Juncker: Abkommen mit Kosovo bleibt Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt

Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und ein rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo seien die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht.

Neue Grenzen? Widerstand in Berlin, Neutralität in Washington

Mit der im Jahr 2008 geschaffenen Grenze wurden rund 120.000 Serben eine Minderheit unter den 1,8 Millionen Einwohnern im Kosovo. Derweil leben etwa 50.000 ethnischen Albaner auf der anderen Seite der Grenze, im Presevo-Tal im Süden Serbiens. Die Regierung in Pristina hat im serbisch besiedelten Nordkosovo kaum Hoheitsgewalt.

Der nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, hatte am 24. August erklärt, Washington werde sich bei einem potenziellen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo nicht einmischen.

Diese Idee eines Gebietsaustausches steht allerdings im Gegensatz zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Monats geäußerten Position. Sie hatte sich deutlich gegen eine „Neuziehung“ der Grenzen gestellt.

Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?

Einige führende serbische Politiker scheinen sich eine Aufgabe des Kosovo vorstellen zu können. Sie fordern aber eine Überarbeitung der Grenzziehung.

Territoriale Veränderungen auf dem Balkan werden tatsächlich von vielen Beobachtern und Politikern als mögliche „Öffnung der Büchse der Pandora“ angesehen. Das gilt insbesondere in Bezug auf Bosnien-Herzegowina und auf Mazedonien, das ebenfalls eine große ethnisch-albanische Minderheit hat.

„Großalbanien“ gilt nach wie vor als ein politisches Projekt, das von vielen Albanern in Albanien selbst sowie in den Nachbarstaaten unterstützt wird.

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