EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Sloweniens Premierminister Janes Janza bei einem EU-Gipfel. [JOHANNA GERON / POOL / EPA]

Die EU-Kommission hat angesichts einer Debatte um staatliche Fördergelder für die slowenische Nachrichtenagentur STA vor politischem Druck auf Medien gewarnt.

„Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. „Wir rufen alle Mitgliedstaaten auf, jeden Versuch zu unterlassen, Druck auf sie auszuüben.“

Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur einzustellen. Sie begründete dies zunächst damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe. Agentur-Chef Bojan Veselinovic widersprach dem öffentlich. Er habe sich lediglich geweigert, Angaben zu Mitarbeitern und zur redaktionellen Arbeit zu machen.

Vergangene Woche erklärte die Regierung dann, es werde geprüft, ob die Gelder für STA im Einklang mit EU-Regeln für staatliche Beihilfen stünden. Die Agentur werde die Beihilfen erhalten, „sobald die Europäische Kommission grünes Licht dafür gibt“.

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.

„Die Kommission ist in dieser Angelegenheit mit den slowenischen Behörden in Kontakt“, sagte eine Kommissionssprecherin dazu. Sie wies darauf hin, dass staatliche Beihilfen für Presseagenturen im Normalfall „als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ kein Problem darstellten. Je nach Höhe müssten derartige Zahlungen auch nicht in Brüssel angemeldet werden.

Der slowenische Journalistenverband hatte die Aussetzung der Finanzierung für STA als Versuch verurteilt, „die nationale Nachrichtenagentur zu zerstören“. Der rechtskonservative Regierungschef Janez Jansa hatte STA zuletzt mehrfach scharf angegriffen, unter anderem nachdem die Agentur seine Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert hatte. Im Oktober nannte er die STA eine „nationale Schande“.

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