EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [Rat der Europäischen Union]

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit seien Voraussetzung für jegliche Annäherung an die EU, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik in Brüssel.

Beide Seiten stritten sich auch öffentlich über die Frage, ob in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über weitere Themenfelder gesprochen werden sollte.

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Die EU hat den Putschversuch im vergangenen Jahr zwar verurteilt. Die Inhaftierung von 50.000 Menschen hat in Brüssel aber für Befremden gesorgt. Der Streit eskalierte jüngst, weil die türkischen Behörden auch ausländische Menschenrechtler festnehmen ließen, darunter den Deutschen Peter Steudtner.

Zudem stößt ein Prozess gegen prominente Journalisten auf Kritik. Cavusoglu erwiderte, die EU solle sich nicht von „Pseudojournalisten“ täuschen lassen, die terroristische Aktivitäten unterstützten. Es gebe Journalisten, Soldaten und Politiker, die den Putschisten geholfen hätten. „Sie müssen die notwendigen Urteile bekommen.“

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