EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber Abgeordneten angekündigt, die EU werde „sofortige“ Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump ab Freitag (1. Juni) Zölle oder Quoten für europäische Stahl- und Aluminium-Exporte einführen.
Die Kommentare von Malmström markieren einen neuen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Diese leiden, seit Trump im November 2016 Präsident der USA wurde und seine protektionistische „America first“-Agenda durchsetzt.
In einer Debatte während der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg sagte Malmström, sie erwarte ab Freitag einige Beschränkungen für EU-Exporte der besagten Metalle in die Vereinigten Staaten. „Wenn die USA sich dazu entschließen sollten, keine Zölle zu erheben, erwarte ich dennoch, dass sie für EU-Ausfuhren eine Art Obergrenze auferlegen wollen,“ so Malmström.
Die Kommissarin erklärte, es könne sich dabei um eine „harte Obergrenze“ mit strikten Volumenbeschränkungen für den Zugang zum US-Markt handeln oder um eine „weiche Obergrenze“ mit Zöllen ab einem bestimmten Schwellenwert. „Unser künftiges Vorgehen wird von der Art und Schwere der von den USA gegen unsere Exporte verhängten Maßnahmen und der Schädigung unserer Industrie abhängen,“ kündigte die schwedische Kommissarin an.
Malmström sagte den EU-Abgeordneten weiter, wenn Trump beschließe, solche restriktiven Quoten einzuführen, werde die Kommission eine neue Durchführungsverordnung mit „sofortigen“ Ausgleichsmaßnahmen für Einfuhren aus den USA ausarbeiten.
Die europäische Antwort
Diese Antwort würde auf einer Liste von Produkte basieren, die von der Kommission als Reaktion auf potenzielle US-Zölle bereits angekündigt worden war. Die Höhe dieser Importzölle würde aber niedriger ausfallen, wenn die USA Quoten statt strikter Einfuhrzölle verhängen sollten.
Für die gelisteten US-Exporte ist ein potenzieller Zollsatz von 25 Prozent vorgesehen. Die geplante Einnahmesumme würde sich auf 2,8 Milliarden Euro belaufen, was der Summe der geplanten US-Zölle von 25 bzw. zehn Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium entspräche.
Trump hatte den kommenden Freitag als Frist gesetzt, um eine Lösung für den Handelsstreit mit der EU zu finden. Trotz zweimaliger Verlängerung und intensiver Gespräche zwischen Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross schwinden die Hoffnungen Europas auf eine Lösung. Malmström und Ross werden am heutigen Mittwoch am Rande des OECD-Ministertreffens erneut verhandeln.
Trump, die EU und die WTO
Der US-Präsident will das amerikanische Handelsdefizit gegenüber der EU von 120 Milliarden Euro abbauen. Malmström erinnerte im Parlament an das Angebot der EU, die Handelsbeziehungen zu Washington zu verbessern – allerdings nur, wenn der Block eine „vollständige, dauerhafte und bedingungslose Zollbefreiung“ erhalte.
Der Empfehlung der Kommission folgend, haben die Staats- und Regierungschefs der EU bereits eine Vertiefung der Energiebeziehungen (mehr Flüssiggasimporte aus den USA) sowie eine freiwillige Zusammenarbeit bei der Regulierung und Überprüfung des Marktzugangs für Industrieprodukte, einschließlich Autos – eine der wichtigsten Forderungen von Trump – angeboten.
Als Teil des Pakets will die EU aber auch die derzeitige amerikanische Blockade des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation(WTO) lösen.
Malmström äußerte die Hoffnung, das Ergebnis der Gespräche mit der US-Regierung werde eine „positive Agenda“ ohne Zölle und Quoten sein. Doch „realistisch gesehen“ erwarte sie dies nicht.
Die Abgeordneten unterstützen derweil die angedachte Reaktion der Kommission auf die Drohungen von Trump und kritisierten seine Angriffe auf das regelbasierte multilaterale Handelssystem.
Einige Abgeordnete, darunter der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Ska Keller, forderten hingegen, den Fall lieber vor die WTO-Schiedsgerichte zu bringen und gleichzeitig unabhängiger von der US-Wirtschaft zu werden, anstatt mit europäischen Zöllen zu kontern.
