EU-Kommission hofft auf „konkrete“ Ergebnisse im Namensstreit um Mazedonien

Alexander der Große - mazedonischer und/oder griechischer Nationalheld? [Shutterstock.com]

Die Europäische Kommission begrüßt eine Initiative der mazedonischen Regierung, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen. Man hoffe nun auf „konkrete Ergebnisse”, so ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.com.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen sowie eine ausgehandelte und für beide Seiten akzeptable Lösung des Namensstreits seien weiterhin wichtig, so der Sprecher: „In dieser Hinsicht begrüßen wir die Schritte der [mazedonischen] Regierung, Gespräche mit den griechischen Partnern aufzunehmen – und wir hoffen auf konkrete Ergebnisse.“ Er machte allerdings auch deutlich, dass man konkrete Schritte von mazedonischer Seite erwarte, die es bisher nicht gegeben habe.

Ähnlich äußerte sich Mazedoniens Premier Zoran Zaev auf einer Pressekonferenz vergangene Woche in Thessaloniki. Eine Lösung sei möglich – und die Beitrittsverhandlungen mit der EU könnten dann aufgenommen werden, so Zaev.

Aktuell bleibt der Name „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (engl.: Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) bestehen. Skopje hofft allerdings auf eine internationale Anerkennung des Namens Mazedonien – den jedoch auch eine griechische Region trägt. Aufgrund des Disputs hatte sich – neben Griechenland – auch Bulgarien im Jahr 2012 gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ausgesprochen.

In den vergangenen Jahren hatten sich beide Seiten um eine Einigung im Namensstreit bemüht; ein Kompromiss wurde allerdings nicht erreicht. Aus Expertensicht ist die derzeitige Konstellation mit zwei linksgerichteten Regierungen in Skopje und Athen aber vielversprechend, um die Hardliner-Positionen zu überwinden.

Die vormalige Vize-Premierministerin und heutige Verteidigungsministerin Mazedoniens Radmila Šekerinska hatte in einem Interview mit EURACTIV im September 2013 kritisiert, der damalige Premierminister Nikola Gruevski (Vmro-Dpmne-EVP) habe den Disput vor allem als Entschuldigung für nicht getätigte Reformen im Inneren genutzt.

Auf Nachfrage, was ihrer Ansicht nach der perfekte Name sei, antwortete Šekerinska: „Als ich klein war, gefiel mir der offizielle Name überhaupt nicht, aber später realisierte ich, dass ein solch ungewöhnlicher Name auch Vorteile haben kann. Zeit ist also ein wichtiger Faktor. Trotzdem wuchs ich in einem Land mit dem Namen Mazedonien auf – und ich kann die griechische Sicht nicht wirklich nachvollziehen. Aber in der internationalen Politik muss man manchmal Probleme lösen, die irrational erscheinen.“

Für mehr Vertrauen: Griechischer Außenminister besucht Mazedonien

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias trifft sich heute in Skopje mit mazedonischen Politikern. Das Ziel: Vertrauen zwischen den beiden Staaten stärken.

Griechenland wirft Skopje vor, seine Geschichte falsch zu interpretieren. So wurde beispielsweise der internationale Flughafen in Skopje nach Alexander dem Großen benannt, den auch Athen als antiken Nationalhelden ansieht. Griechenland zeigte sich auch im Jahr 2014 beunruhigt, als Skopje Millionen ausgab, um Denkmäler für historische Figuren aus der Region Mazedonien zu errichten.

Der aktuelle sozialdemokratische Premier der ehemaligen jugoslawischen Republik hat jedoch mehrfach Kompromissbereitschaft angedeutet. So sagte Zaev vergangenen Dezember: „Ich möchte nicht weiter behaupten, dass Mazedonien der alleinige Erbe Alexander des Großen ist. Er gehört auch zum Erbe Griechenlands und vieler anderer Länder.“

Die griechische Sicht

In Griechenland entwickelt sich derweil ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der rechtsgerichteten Oppositionspartei Nea Demokratia. Der ehemalige Premierminister Kostas Karamanlis unterstrich: „Wir sind für eine Einigung mit allen Parteien und politischen Kräften des Landes, mit jedem Bürger und jeder Bürgerin, die an der Sache interessiert sind und eine Lösung wollen.“ Das Thema beschäftige das Land schon viel zu lange; es müsse eine neue Zukunft ohne die Schatten der Vergangenheit geschaffen werden, so Karamanlis.

Seine Partei kritisiert die Regierung, keine einheitliche Meinung zum Namensdisput zu haben. So hatte beispielsweise Panos Kammenos, Vorsitzender des Junior-Koalitionspartners ANEL und ehemaliges Nea Demokratia-Mitglied erklärt, er werde keinen Namen akzeptieren, der den griechischen Ausdruck für „Mazedonien“ enthält. Er unterstrich jedoch sein Vertrauen in den Außenminister, das Problem korrekt zu handhaben.

Die Opposition droht derweil mit einem Misstrauensvotum, sollte sich die Regierungskoalition nicht einig sein. Die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyanni machte deutlich, ihre Partei (Nea Demokratia) werde eine Entscheidung einer zwiegespaltenen Regierung nicht mittragen – auch nicht, wenn Nea Demokratia diese Entscheidung akzeptieren könnte.

ANEL reagierte, Nea Demokratia versuche mit solchen Aussagen lediglich, die bestehende Regierung zu destabilisieren und interne Uneinigkeiten zu kaschieren.

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