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19/01/2017

EU-Kommission hält kritischen Bericht zur Türkei zurück

EU-Außenpolitik

EU-Kommission hält kritischen Bericht zur Türkei zurück

Partner in der Flüchtlingskrise: Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission (re.), und Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdo?an.

[EC]

Die EU-Kommission übt in ihrem jüngsten Fotschrittsbericht scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Doch vorerst hält Brüssel die Veröffentlichung des Berichts zurück: Freie Fahrt für die regierende AKP in der letzten Woche vor der Parlamentswahl.

Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurück. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, berichtete die „Welt am Sonntag“. Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des Berichts berichtete, wird darin scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es „bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden „eingeschüchtert“ und durch „übermäßigen Einsatz von Gewalt“ in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.

Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen islamistische Terroristen in der Türkei an, schrieb die „Welt am Sonntag“. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung seit langem vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. Im Sommer rief die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus aus, der sich offiziell gegen die IS-Miliz und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Rebellen trifft. Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik.

Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, doch verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen.

Auf dem EU-Balkangipfel am Sonntag zur Flüchtlingskrise wurde die Türkei nicht geladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aberdie Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Wichtig sei neben Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten von Migranten auch ein Migrationsabkommen mit der Türkei, durch die derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU kommen. „Da brauchen wir noch eine längere Zeit“, sagte Merkel.

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