EU-Kommission fordert rasche Hilfe für „unmittelbar bedrohte“ Afghanen

"Es gibt Menschen, die sich zum Beispiel für die Grundrechte von Journalisten und anderen in Afghanistan eingesetzt haben, die jetzt bedroht sind und wirklich sicher in die Europäische Union umgesiedelt werden müssen", sagte Johansson. [EPA/JOHN THYS]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die  nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul „unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch (18. August) nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan lehnte sie vehement ab.

„Es gibt Menschen, die sich zum Beispiel für die Grundrechte von Journalisten und anderen in Afghanistan eingesetzt haben, die jetzt bedroht sind und wirklich sicher in die Europäische Union umgesiedelt werden müssen“, sagte Johansson weiter. Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an unserer Außengrenze stehen. Wir müssen ihnen schon vorher helfen.“

Abschiebungen nach Afghanistan müssten zudem ausgesetzt werden. „Es ist nicht sicher“, sagte die Schwedin.

Besonders Österreich hatte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan zuvor abgelehnt und darauf bestanden, kriminelle und abgelehnte afghanische Asylbewerber weiterhin abzuschieben. Wenn dies nach Afghanistan nicht möglich sei, sollten dafür „Abschiebezentren“ in Nachbarstaaten in der Region geschaffen werden, forderte Innenminister Karl Nehammer.

Kritik an der österreichischen Position kam auch aus Luxemburg. „Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst“, sagte der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern „nur innenpolitisch motiviert“. „Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen,“ kritisierte Asselborn.

Der Luxemburger plädierte dafür, auf EU-Ebene möglichst schnell Flüchtlingskontingente zu vereinbaren. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte Asselborn.

Die Taliban waren nach einem rasanten Eroberungsfeldzug in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Zehntausende Menschen versuchen derzeit, aus dem Land zu fliehen, weil sie eine Rückkehr zu einer Herrschaft nach den drakonischen Regeln eines fundamentalistischen Islam fürchten, wie sie die Taliban bereits in den Jahren 1996 bis 2001 ausgeübt hatten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe