EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

Die Grenzfrage auf der irischen Insel war schon während der Brexit-Verhandlungen immer wieder ein Streitpunkt gewesen. EPA-EFE/AIDAN CRAWLEY

Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an den nordirischen Grenzen eingerichtet werden – obwohl der nordirische Landwirtschaftsminister Gordon Lyons von der Democratic Unionist Party (DUP) den Stopp aller weiteren Arbeiten an Grenzkontrollanlagen angeordnet hat.

Der Sprecher der Kommission für die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, Daniel Ferrie, betonte gestern, dass sich das Vereinigte Königreich an das halten müsse, was im Gemeinsamen Ausschuss im vergangenen Dezember vereinbart wurde. Demnach sollen permanente Grenzeinrichtungen in den Häfen von Belfast, Larne, Warrenpoint und Foyle in Nordirland gebaut werden. Diese Projekte befinden sich jedoch nach wie vor noch in der Planungs- und Vorbereitungsphase.

Die DUP und andere unionistische Parteien in Nordirland haben ihrerseits darauf gedrängt, diesen Teil des Nordirland-Protokolls aufzugeben. Sie kritisieren, dass durch die zusätzlichen Zollkontrollen in der Irischen See, um die Einhaltung der Regelungen des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten, ein „wirtschaftlicher Keil“ zwischen (Nord-) Irland und das Vereinigte Königreich getrieben würde.

Vertreterinnen und Vertreter der links-nationalistischen Sinn Fein, der sozialdemokratischen SDLP und der liberalen Alliance Party haben hingegen Lyons‘ Entscheidungen und Maßnahmen kritisiert.

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