Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten.
Die EU-Kommission beabsichtigt, ihre derzeitigen Finanzierungsprogramme zu überprüfen. Sie will feststellen, ob sie eine angemessene und strategische Unterstützung bieten, um den neuen geopolitischen Herausforderungen zu begegnen, die in der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit beschrieben sind.
Dieser neue Ansatz für die Forschung und Entwicklung (R&D) im Zusammenhang mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) wird in einem Weißbuch beschrieben. Die Kommission wird es am 24. Januar als Teil des Pakets zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlichen. Euractiv erhielt Einblik in eine frühe Version des Dokuments.
Das Weißbuch beschreibt mehrere Optionen, die Gegenstand einer bis zum 30. April laufenden öffentlichen Konsultation sein werden. Die Interessenvertreter können beantragen, dass ihre Beiträge oder Teile davon aufgrund der sensiblen Natur des Themas vertraulich bleiben.
Derzeitige Rahmenbedingungen
Das wichtigste Forschungsprogramm der EU, Horizont Europa, ist derzeit ausschließlich zivilen Angelegenheiten gewidmet, während der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) ausschließlich für Verteidigungszwecke bestimmt ist. Die Kommission hat jedoch versucht, die Kluft zwischen den beiden Programmen mit mehreren Initiativen zu überbrücken.
Im Rahmen eines umfassenderen Vorstoßes zur Verringerung des Risikos externer Abhängigkeiten von Drittländern in kritischen Sektoren, insbesondere von China, bemüht sich die EU um einen Vorsprung bei Technologien, die für die wirtschaftliche Sicherheit der Union von entscheidender Bedeutung sind. Diese Technologien haben häufig Potenzial für eine doppelte Verwendung.
„Die EU kann daher eine wichtige Rolle bei der gezielten Unterstützung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck spielen, und zwar auf dem Weg von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Markteinführung oder öffentlichen Beschaffung“, heißt es in dem Weißbuch.
Der Kommission zufolge führt der Mangel an Synergien zwischen den EU-Programmen dazu, dass das Potenzial der zivilen Forschung und Entwicklung für den Verteidigungssektor und der Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich für zivile Anwendungen nicht ausgeschöpft wird.
Mögliche Optionen
Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit, eine stärkere gegenseitige Bereicherung im Rahmen der Förderung im Zusammenhang mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu erkunden. Dies gilt insbesondere für die Integration neuer Technologien, die im Rahmen der Verteidigung entwickelt wurden, in den zivilen Sektor.
Es wird darauf verwiesen, dass die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, wie wichtig die Verbesserung der zivilen Sicherheit in Bezug auf kritische Infrastrukturen, Grenzkontrollen, die Widerstandsfähigkeit grundlegender Dienste und die Bekämpfung sozialer Unruhen, die durch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe ausgelöst werden, ist.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission drei mögliche Optionen zur Bewältigung dieser Herausforderungen konzipiert. Die erste besteht darin, die derzeitigen Rahmenbedingungen bestmöglich zu nutzen, während die beiden anderen eine gesetzliche Änderung erfordern würden.
Im ersten Szenario sieht die Kommission vor, die bestehenden Maßnahmen zu optimieren, die bisher noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Zu diesen Maßnahmen gehören die Aufrufe des Verteidigungsfonds zur Einbringung von Innovationen aus dem zivilen Sektor und die Unterstützung von Unternehmen in Bereichen mit doppeltem Verwendungszweck durch das Programm InvestEU. Außerdem wird die Einführung von Nutzungspflichten für Projekte im Rahmen von Horizont Europa, die sich auf kritische Technologien beziehen, in Betracht gezogen.
Die Kriterien für die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen von Programmen wie Horizont Europa könnten überarbeitet werden, um Synergien besser zu nutzen. Gemeinsame Investitionen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank in den Bereichen kritische Kommunikation, revolutionäre Technologien und Raumfahrt werden ebenfalls erwähnt.
Zweitens wird im Weißbuch vorgeschlagen, den ausschließlichen Fokus auf den zivilen Bereich in ausgewählten Teilen des Nachfolgeprogramms von Horizont Europa, das noch bis 2027 laufen wird, aufzuheben.
Dieser gezielte Ansatz würde die offene Beteiligung von Drittländern am Forschungsprogramm beibehalten. Beschränkungen gäbe es nur für die Bereiche, die Technologien mit doppeltem Verwendungszweck betreffen.
„Diese Option würde es ermöglichen, Aufforderungen zur Einreichung von Ergebnissen von Verteidigungsprojekten direkt in das Nachfolgeprogramm von Horizont Europa einzuplanen. Gleichzeitig würde das Nachfolgeprogramm des EVF eine Anschlussfinanzierung für die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten aus den vielversprechendsten zivilen Projekten bereitstellen“, heißt es in dem Papier weiter.
Schließlich schlägt die Kommission vor, ein spezielles Instrument für Forschung und Entwicklung mit doppeltem Verwendungszweck einzurichten. Diese Option scheint jedoch nicht die erste Wahl zu sein. Sie könnte die Komplexität erhöhen und zu Überschneidungen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten führen, die ausschließlich für den zivilen und den militärischen Sektor durchgeführt werden.
Dieses Instrument könnte über einen eigenen Haushalt, eigene Regeln und eine eigene Verwaltung verfügen. Alternativ könnte es ein Mechanismus zur Förderung der Markteinführung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sein, wie ein gemeinsames Unternehmen oder ein Beschaffungsinstrument.
Darüber hinaus wird in dem Papier die Idee von Vorzeigeprojekten für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck geäußert. Diese sollen „die EU als Hauptauftraggeber für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse im Verteidigungs- und Zivilbereich“ positionieren. Als Beispiele werden Drohnenabwehrsysteme und autonome Fahrzeuge genannt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]