Die EU-Kommission kündigte an, sie werde das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk auffordern, einer Überprüfung der Einrichtung zuzustimmen. Hintergrund sind israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen.
Die Europäische Kommission „erwartet, dass das [palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen] UNRWA einer Prüfung des Hilfswerks durch EU-beauftragte unabhängige externe Experten zustimmt“, heißt es in der am Montag (29. Januar) veröffentlichten Presseerklärung.
Deren Aufgabe wäre insbesondere, „die Überprüfung der Kontrollsysteme, die notwendig sind, um eine mögliche Beteiligung der Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten zu verhindern“, heißt es weiter.
Die EU-Kommission erklärte außerdem, sie erwarte, dass eine Überprüfung „aller“ UNRWA-Mitarbeiter „so schnell wie möglich eingeleitet wird, um zu bestätigen, dass sie nicht an den Anschlägen beteiligt waren.“
Finanzierungsmittel der EU seien vorerst noch nicht betroffen, hieß es in der Pressemitteilung, da vor Ende Februar keine Zahlung geplant sei.
Die EU ist einer der größten Geber des UNRWA und belegte im Jahr 2022 nach den USA und Deutschland den dritten Platz.
Das UNRWA hat am Freitag (26. Januar) eine Untersuchung eingeleitet, nachdem Israel behauptet hatte, dass Mitarbeiter des Hilfswerks an den von der Hamas angeführten Terroranschlägen gegen Israel am 7. Oktober beteiligt waren.
Mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Finnland und Österreich haben Überprüfungen eingeleitet oder die Finanzierung des UNRWA ausgesetzt, wie sie am Wochenende mitteilten. Die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und die Schweiz zogen ebenfalls nach.
Das UNRWA wurde nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948 eingerichtet, um palästinensische Flüchtlinge in allen besetzten Gebieten zu unterstützen. Das von den UN-Mitgliedstaaten finanzierte Hilfswerk verfügte im Jahr 2022 über Mittel von rund 1,18 Milliarden Dollar.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi schrieb auf X, dass die EU-Kommission eine „Prüfung der UNRWA-Kontrollsysteme durch EU-beauftragte unabhängige externe Experten“ und eine „Überprüfung der UNRWA-Säulenbewertung, die den Schutz der EU-Finanzierung gewährleistet“ fordere.
Die Europäische Kommission forderte das Hilfswerk außerdem auf, sein „gesamtes Personal zu überprüfen und seine interne Untersuchungsabteilung zu verstärken“, so Várhelyi.
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, sagte am Montag, die Prüfung solle von Experten geleitet werden, die von der Europäischen Kommission ernannt wurden, und parallel zu einer UN-Untersuchung bezüglich der Vorwürfe durchgeführt werden.
„Wenn die EU-Kommission mit einem Hilfswerk zusammenarbeitet, ist es üblich, Kontrollmechanismen einzurichten, und [die Kommission] kann ein Audit verlangen“, fügte er hinzu.
„Es handelt sich um eine andere Prüfung als die [von UNRWA eingeleitete] Untersuchung: Sie ist breiter angelegt und betrifft die Säulenbewertung, die die Grundlage für die Zusammenarbeit [der Kommission] mit UNRWA bildet. [Es geht um die Frage], wie [das Hilfswerk] seine Aktivitäten kontrolliert, um sicherzustellen, dass sein Personal nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt ist“, fügte Mamer hinzu.
Diese Überprüfung sei „systemischer“ als die von der UNRWA geleitete Untersuchung, erklärte er.
Auch wenn „bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel für das UNRWA vorgesehen sind“, werde die Europäische Kommission „künftige Finanzierungsentscheidungen für das UNRWA unter Berücksichtigung der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar in Bezug auf die Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in die abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober treffen“, schrieb die Kommission weiter.
Es ist jedoch unklar, ob der EU-Beitrag für das UN-Hilfswerk davon betroffen sein könnte.
„Ich kann nicht sagen, wie der Zeitrahmen für die [von der Kommission] geforderte Prüfung aussehen wird und ob sie bis zur nächsten fälligen Zahlung abgeschlossen sein wird“, sagte Mamer am Montag gegenüber Journalisten.
„Diese Maßnahmen sind dringend und wichtig und werden ohne Verzögerung eingeleitet“, fügte er hinzu.
„Bis dahin fordern wir zunächst die Organisation auf, die von ihr selbst angekündigte Untersuchung durchzuführen und einem Audit durch unabhängige, von der Kommission ausgewählte Experten zuzustimmen“, wiederholte Mamer.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]