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11/12/2016

EU-Kommission begrüßt Ruttes Bemühungen um EU-Ukraine-Pakt

EU-Außenpolitik

EU-Kommission begrüßt Ruttes Bemühungen um EU-Ukraine-Pakt

Der niederländische Premier Mark Rutte will die Opposition von seiner Zusatzerklärung zum Assoziierungsabkommen überzeugen.

[Europäischer Rat]

Die Niederlande wollen trotz des Volksentscheids vom April Fortschritte beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine machen und eine Zusatzerklärung über die Auslegung des Vertrags aufsetzen. Die Kommission bietet ihre Hilfe an. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 6. April stimmten die Niederländer in einem Referendum gegen einen europäischen Pakt mit der Ukraine. Das Ergebnis wurde als Barometer zunehmender Europaskepsis gewertet. Es galt als schwerer Schlag für die niederländische Regierung, die damals noch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, und als Schock für die ganze EU.

Wie geht es nun weiter? Auf diese Frage sollten sich die Niederlande bis spätestens zum 1. November eine Antwort überlegen. Beim EU-Gipfel vom 20. bis 21. Oktober legte der niederländische Premierminister Mark Rutte fristgemäß seine Vorschläge für das weitere Vorgehen vor. Die Unterstützung fiel jedoch eher mager aus.

Man wolle eine rechtlich bindende Lösung finden, die von allen EU-Spitzen getragen wird, erklärten Rutte und sein Außenminister Bert Koenders in einer Anhörung im Parlament am Stichtag, dem 1. November. Eine niederländische Erklärung darüber, wie das Land den europäisch-ukrainischen Vertrag auslegt, könne die bestehende Pattsituation auflösen, betonten sie.

In der Erklärung würde stehen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keinen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt darstellt und dass die Ukrainer keinen Zugang zu europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Dem geplanten Text zufolge soll es weder militärische noch finanzielle Unterstützung für die Ukraine geben. Außerdem müsse das Land verstärkt gegen Korruption vorgehen.

Dramatischer Aufruf

Am 28. Oktober bat Rutte die Oppositionsparteien seines Landes in einem dramatischen Aufruf um Unterstützung. Sollten die Niederlande nicht in der Lage sein, den Vertrag zu ratifizieren, könne dies die Stabilität Europas gefährden, warnte er. Das Kabinett führt laut niederländischer Presse bereits seit mehreren Tagen intensive Gespräche mit den Konkurrenzparteien. Diese sollen die Regierungsposition befürworten, damit sich im Senat eine Mehrheit für die Erklärung ausspricht.

„Auch wenn es bisher noch keine formellen Zusagen gegeben hat, geht das Kabinett davon aus, dass eine solche Lösung realisierbar ist“, erklärte der Premierminister den niederländischen Abgeordneten. Zwei Oppositionsparteien, die liberale D66 und die Christ-Demokraten, haben sich angeblich schon bereiterklärt, den Vorschlag zu unterstützen. Das Kabinett ist auf sie angewiesen, da es ansonsten in einer der Parlamentskammern in der Minderheit wäre.

Auf Nachfrage, ob eine solche Erklärung tatsächlich in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden könnte, antwortete Kommissionssprecher Margaritis Schinas, die EU-Kommission habe die Ankündigung des niederländischen Premiers „wohlwollend zur Kenntnis genommen“. Es sei erfreulich, dass sich Den Haag so sehr um eine Möglichkeit bemühe, das Abkommen zu ratifizieren.

Bis auf die Niederlande hatten alle EU-Staaten das Assoziierungsabkommen bereits ratifiziert. „Unser Ziel bleibt die Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedsländer“, so Schinas. Der Pakt sei äußerst wichtig für die EU, die Ukraine und darüber hinaus. „Kommissionspräsident [Jean-Claude] Juncker ist gewillt, gemeinsam mit Premierminister Rutte und den politischen Parteien der Niederlande mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember an einer Lösung zu arbeiten.“

Vor einer Woche half eine verbindliche Zusatzerklärung dabei, die Unterstützung der Wallonie für das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu sichern.

Zeitstrahl

15.-16. Dezember: EU-Gipfel