EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

EU-Justizkommissar Didier Reynders kam zu einem zweitägigen Besuch nach Warschau, der mit zahlreichen Treffen verbunden war. [EPA-EFE / Pawel Supernak]

Was Polen „gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig“ und es handelt „im Namen der Europäischen Union“, so der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der zeitgleich mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.

Am Donnerstag (18. November) traf Reynders mit dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zusammen. Auf der Tagesordnung standen der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission, die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und der Vorrang des EU-Rechts.

„Ich habe dem Kommissar ein Foto eines von Deutschen zerstörten Warschaus überreicht“, sagte Ziobro nach dem Treffen mit Reynders. Der Minister erklärte die Symbolik: „Die Polen sind und werden immer sehr empfindlich sein, wenn es um die Gleichbehandlung innerhalb der europäischen Gemeinschaft geht“.

Ziobro war während der Pressekonferenz unverblümt: „Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit ohne Gleichbehandlung. Einige Länder dürfen Änderungen in der Justiz einführen, und anderen Ländern werden diese Möglichkeiten vorenthalten, nur weil ein Kommissar, ein Richter des EuGH oder ein Berliner Politiker das so will“.

„Die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt den Kern der EU. Unzulänglichkeiten in einem Land wirken sich auf andere Mitgliedstaaten und die gesamte EU aus“, sagte Reynders. Er betonte die Bedeutung des Dialogs mit den polnischen Partnern und sagte: „Ich bin mir der Meinungsverschiedenheiten bewusst.

Die PiS-Abgeordneten Marek Ast und Anna Czerwińska beschuldigten die Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts zur Rechtsstaatlichkeit als „unfair und voreingenommen“.

Der Kommissar argumentierte: „Die Reformen des Justizsystems in Polen stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Reformen haben den Einfluss der Exekutive und der Legislative auf die Judikative zum Nachteil der Unabhängigkeit der Richter:innen verstärkt“, sagte Reynders, bevor er die Herausforderungen für die Medienfreiheit, den Vorrang des EU-Rechts und das so genannte „Schnellverfahren der Gesetzgebung“ im polnischen Parlament erwähnte.

Ziobro wiederholte, dass das polnische Verfassungsgericht „das Gericht des letzten Wortes“ im Land sei. Im Gegenzug wiederholte Reynders im Abendprogramm des Fernsehsenders TVN24, dass die Kommission Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts habe.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer besuchte Warschau und traf sich mit seinem Amtskollegen Mariusz Kamiński,

„Wir stehen zu Polen“, sagte Seehofer nach dem Treffen mit Kamiński. Die beiden Minister sprachen über die Migrationskrise in der EU und Polens Ostgrenze zu Weißrussland.

„Wir haben die gleiche Einschätzung der Situation an der Grenze“, sagte Kamiński und fügte hinzu, dass „Polen nicht zulassen wird, dass eine illegale Migrationsroute aus Osteuropa entsteht“.

Seehofer sagte, dass Polen „im Namen der Europäischen Union“ handele und dass das, was das Land gerade „jetzt, im Moment dieser Migrationskrise tue, richtig ist.“

Seehofer betonte, dass es keine deutsche Aktivität gebe, ohne die Polen mit einzubeziehen: „Wir handeln gemeinsam. Wir konsultieren unsere Aktionen und tun nichts hinter dem Rücken unserer Partner“.

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