EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Kein Land sei dagegen

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Kandidatenstatus für die Ukraine auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni in Brüssel diskutieren. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Kein EU-Land sei dagegen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek nach einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (21. Juni).

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Kandidatenstatus für die Ukraine auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni in Brüssel diskutieren.

Die Europäische Kommission hatte den Status am vergangenen Freitag (17. Juni) nach Prüfung des Antrags empfohlen.

„Ich habe keine Stimme gehört, die dagegen war“, sagte Bek.

EU-Diplomaten zufolge wollen einige Staaten jedoch Hinweise auf die notwendigen Bedingungen des Beitrittsprozesses in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufnehmen.

Während der Beitrittsstatus für die Ukraine auf allgemeinen Konsens stößt, bleiben die Differenzen zwischen den EU-Staaten bestehen, wenn es um die Westbalkanstaaten geht. Dieses Thema wird ebenfalls auf dem bevorstehenden Gipfel diskutiert werden.

Laut Bek ist Bulgarien immer noch gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.

Die Erweiterung der EU um die Ukraine, die Westbalkanstaaten, Moldawien und Georgien gehört zu den Prioritäten der kommenden tschechischen EU-Präsidentschaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine Teilnahme am informellen Treffen der Außenminister in Prag Ende August zugesagt, so der tschechische Außenminister Jan Lipavský.

Außerdem will Tschechien den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Teilnahme am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober einladen.

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