EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) führte den Vorsitz. [Michael Sohn / POOL / EPA]

Dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.

Christine Lambrecht (SPD) besprach mit ihren KollegInnen per Videokonferenz, wie der Rechtsstaat auch während einer globalen Pandemie zu schützen sei. 

Bei der Pressekonferenz danach betonte Lambrecht vor allem, wie einig man sich war. Beispielsweise in dem Ziel, dass durch die Maßnahmen gegen das Virus “kein Freiheitsrecht auch nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben darf als unbedingt notwendig”.

Sie lobte die Parlamente und Gerichte der EU-Staaten für ihre Handlungsfähigkeit während der Pandemie. Als Beweis dafür zog sie heran, dass nicht verhältnismäßige Beschränkungen zurückgenommen worden waren.

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind "sehr wichtig"

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Hass im Netz bekämpfen: Keine „Wahrheitskommission“

Einigkeit herrsche unter den MinisterInnen auch in der Frage, ob man verstärkt gegen Hass und Falschinformationen im Netz vorgehen solle: Ja, hier müsse die EU mehr tun. Während der Pandemie erlebe man besorgniserregende Tendenzen, etwa im Bereich der Verschwörungsmythen.

Unklar ist allerdings noch, was genau die EU in dieser Hinsicht unternehmen soll. Bislang vertraute die Kommission auf die Verantwortlichkeit der Online-Plattformen. Anstatt eines EU-Gesetzes nach dem Vorbild des deutschen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das Plattformen zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, gab es einen freiwilligen “Verhaltenskodex”. Wer diesen unterschreibt, ist rechtlich allerdings zu gar nichts verpflichtet.

Damit wolle die Kommission verhindern, als “Wahrheitskommission” aufzutreten, wie es Věra Jourová ausdrückte, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz.

Allerdings habe es laut Lambrecht heute Konsens darüber gegeben, “dass es mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung alleine nicht getan ist. Wir werden weitere Schritte gehen hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen”. Lambrecht fasste das Ziel folgendermaßen zusammen: „Was schon jetzt analog strafbar ist, darf auch digital nicht möglich sein.“

Jourová lenkte ein, dass die Definition von illegalen Inhalten wie Hetze recht einfach sei, nicht aber die Definition von Falschinformation. Sie müsse Schaden anrichten, um für etwaige Regulierungen überhaupt in Frage zu kommen.

Eine solche Definition soll der Aktionsplan für Demokratie liefern, der Ende dieses Jahres erscheinen soll.

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

Rassismus muss man „angehen“

Ebenfalls auf der Agenda stand die Stärkung des Opferschutzes. Damit “alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen” können, müsse während der deutschen Ratspräsidentschaft die bereits verabschiedete Strategie für Opferrechte aufgegriffen und weiter vertieft werden, sagte der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz.

Explizit in diesen Opferschutz eingeschlossen sind auch Opfer von rassistisch motivierter Diskriminierung. 

Gerade mit Blick auf die in der Corona-Pandemie aufgetretenen zunehmenden Anfeindungen von Minderheiten oder Teilen der Gesellschaft kommt dem Opferschutz eine besondere Rolle zu. Denn die zunehmende Hetze stehe in enger Verbindung mit strukturellem Rassismus, sagte Jourová im Rahmen des heutigen Treffens. “Das ist ein Thema, das wir innerhalb der EU angehen müssen”, so die Vizepräsidentin der Kommission. 

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor „lebendig“. Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man „über den Tellerrand hinausschauen“ und strukturelle Benachteiligungen angehen.

Kritik an Horst Seehofer

Die Debatte über strukturellen Rassismus war zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Menschen asiatischer Herkunft sowie im Zuge der BlackLivesMatter-Bewegung, ausgehend von dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen Polizisten in den USA, befeuert worden. Anfang Juni hatte darüber hinaus die Verabschiedung des ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin, das durch eine Beweiserleichterung einen verbesserten Opferschutz bewirken soll, für Diskussionen in Deutschland gesorgt.

Überraschend kam daher die neueste Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegen der Empfehlung der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) keine Studie zu Racial Profiling durch die deutschen Polizei in Auftrag geben zu wollen.

Lambrecht kritisierte die Entscheidung im Rahmen der heutigen Pressekonferenz: Die Durchführung der Studie sei “richtig und wichtig, um den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen”. Daher wolle sie sich noch einmal mit ihrem Kollegen Seehofer beraten.

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