EU-Japan-Gipfel: Tokios Angst vor Washington

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der japanische Premierminister Shinzō Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (vlnr.) auf dem letzten bilateralen Gipfeltreffen im Juli 2018. [© European Union , 2018 / Photo: Etienne Ansotte]

Laut EURACTIV-Informationen könnte sich Japan weigern, einen Verweis auf Reformvorschläge für das Berufungsgremium der WTO in die Schlussfolgerungen des bevorstehenden bilateralen Gipfels mit der EU aufzunehmen. Grund dafür sei die Befürchtung Tokios, damit die USA zu verärgern.

Scheinbar ist Tokio von Washington unter Druck gesetzt worden, die europäischen Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation abzulehnen.

Nach Angaben von europäischen Beamten haben Befürchtungen, den US-Präsidenten zu verärgern, dazu geführt, dass japanische Verhandlungsführer jegliche Hinweise auf eine vorgeschlagene WTO-Reform im Entwurf der Schlussfolgerungen für den bevorstehenden EU-Japan-Gipfel, der am 25. April in Brüssel stattfindet, ablehnen.

Die EU hatte im vergangenen Herbst mit Unterstützung von rund einem Dutzend anderer Länder Vorschläge zur Reform des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation vorgelegt. Dieses Gremium gilt als wichtiger Pfeiler der WTO, der die rechtlichen Schlussfolgerungen und Erkenntnisse eines WTO-Panels bekräftigen, ändern oder umkehren kann.

„Ohne diese Kernfunktion der WTO würde die Welt ein System verlieren, das seit Jahrzehnten für Stabilität im Welthandel sorgt,“ warnte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström im vergangenen November.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die „vorsätzlich und wiederholt“ gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Mit der vorgeschlagenen Reform sollten die USA davon überzeugt werden, ihre Ablehnung der Ernennung neuer Richter für das Berufungsorgan, das insgesamt sieben Personen umfasst, aufzugeben.

Washington kritisiert unter anderem, das Beschwerdeorgan überschreite seine Kompetenzen. Sollte die US-Regierung die Ernennung neuer Richter weiterhin blockieren, wird das Gremium künftig nicht genügend Mitglieder haben, um weitere Streitfälle vor Ende dieses Jahres anzunehmen und zu bearbeiten.

Die WTO-Reform ist das Kernstück der europäischen Strategie, den anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China über multilaterale Verhandlungen beizulegen. Aus Sicht der EU würde dies einerseits dazu beitragen, Chinas unfaire Handels- und Wirtschaftspraktiken, die den Streit ausgelöst haben, zu korrigieren und andererseits US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass ein Ende des Zollkrieges erreicht werden sollte.

Angst vor Washington

In den (bilateralen) Gesprächen mit der EU wollen die japanischen Verhandlungsführer nun jedoch jegliche Erwähnungen einer solchen Reform streichen, um nicht als „unfreundlich“ gegenüber Trump angesehen zu werden, erklärten EU-Quellen.

Der Druck der US-Regierung sei so groß, dass Tokio die Aufnahme eines solchen Verweises auf Reformen sogar als „rote Linie“ betrachtet, so die EU-Beamten weiter. Der Druck habe außerdem weiter zugenommen, da Japans Premierminister Shinzo Abe direkt nach dem EU-Japan-Gipfel weiter in die USA reisen und dort zu Besuch im Weißen Haus sein wird.

USA lehnen WTO-Reformvorschläge der EU ab

Die USA haben sicher erneut zentrale Vorschläge der EU zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.

Die Europäische Kommission zeigt sich aber entschlossen, für den Bezug auf WTO-Reformen im Abschluss-Kommuniqué zu kämpfen.

Zuständige EU-Beamte wiesen darauf hin, es wäre „paradox“, wenn das Resultat des EU-Japan-Gipfels in dieser Hinsicht schlechter ausfallen würde als das Ergebnis des Gipfels mit China Anfang April.

Trumps Einfluss

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und einem Drittland einmischt.

Auch China weigerte sich Anfang April zunächst, die Forderungen der EU in Handels- und Wirtschaftsfragen zu erfüllen, da Peking befürchtete, im Gegenzug die Handelsgespräche mit der US-Regierung zu gefährden.

Am Ende boten die chinesischen Verhandlungsführer erst in letzter Minute Zugeständnisse an, nachdem die EU-Mitgliedstaaten eine „starke und einheitliche“ Position eingenommen hatten und sich entschlossen zeigten, andernfalls keine gemeinsame Erklärung mit China zu unterzeichnen, so ein europäischer Beamter.

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Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.

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