EU-Iran-Beziehungen: Wie weiter?

Ein Lastwagen mit der Langstreckenrakete "Khoramshahr" während der jährlichen Militärparade anlässlich der irakischen Invasion 1980. Teheran, 22. September 2018. [Photo: EPA-EFE/ABEDIN TAHERKENAREH]

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag von den Botschaftern der EU-Staaten einstimmig angenommen wurde, äußert die Union Besorgnis über die jüngsten Raketenstarts des Iran. Brüssel forderte Teheran auf, sein „inakzeptables Verhalten“ unverzüglich einzustellen. Ansonsten riskiere man die Destabilisierung der gesamten Region.

Die gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Iran waren aufgrund interner Streitigkeiten verzögert worden. Laut Informationen von EU-Diplomaten hatte sich unter anderem Spanien unzufrieden darüber geäußert, von den Gesprächen über den Iran und den Jemen ausgeschlossen zu sein.

Am Wochenende hatte Teheran den „erfolgreichen Test“ einer neuen Cruise-Missile-Rakete mit einer Reichweite von über 1.350 Kilometern gemeldet. Anlass waren die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, berichtete das staatliche Fernsehen.

„Der Test des Marschflugkörpers Hoveizeh wurde erfolgreich über eine Reichweite von 1.200 km durchgeführt. Er erreichte das gesteckte Ziel genau,“ zeigte sich der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami zufrieden.

Wie der Iran als Gottesstaat zur Großmacht aufstieg

Am 16. Januar 1979 floh der Schah aus dem Iran. Seit der islamischen Revolution 1979 herrschen die Mullahs – trotz aller Probleme und Amerikas Widerstand.

„Der Europäische Rat ist sehr besorgt über die Raketenaktivitäten des Iran und fordert den Iran auf, diese Aktivitäten zu unterlassen,“ teilte der EU-Rat in einer seltenen gemeinsamen Erklärung zum Thema Iran mit.

Weiter heißt es: „Der Iran unternimmt weiterhin Anstrengungen, um die Reichweite und Präzision seiner Raketen zu verbessern und gleichzeitig die Zahl der Tests und Starts zu erhöhen. Diese Aktivitäten verstärken das Misstrauen und tragen zur regionalen Instabilität bei.“

EU will Atomabkommen retten

Seit der Zustimmung zum Atomabkommen 2015 hat der Iran sein Raketenprogramm trotz Warnungen aus den USA und europäischen Ländern ausgebaut. Im Januar versuchte das Land erfolglos, einen Satelliten in den Weltraum zu schießen.

Teheran müsse die Arbeit an Raketen, die zum Tragen von Atomwaffen geeignet sind, unverzüglich einstellen, so die EU unter Bezugnahme auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. Der Iran laut diesen Bestimmungen „aufgefordert“, bis zu acht Jahre lang auf solche Entwicklungsarbeiten zu verzichten.

Die iranische Regierung hingegen betont, das Raketenprogramm sei rein defensiver Natur. Die Raketentests hätten nicht gegen die UN-Resolution verstoßen. Darüber hinaus seien die iranischen Raketen nicht fähig, nukleare Sprengköpfe zu tragen.

USA verärgert wegen Iran-Unterstützung

Die EU möchte die Iran-Sanktionen der USA gerne umgehen und hierzu eine neue Finanzinstitution gründen. US-Außenminister Mike Pompeo ist sauer.

In ihrer 12-Punkte-Erklärung bekräftigt die EU ihr Engagement für die Rettung des wichtigen Atomabkommens von 2015. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai vergangenen Jahres aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt, die zuvor im Gegenzug für die Einstellung des Atomprogramms aufgehoben worden waren.

Auf Nachfrage nach der Bedeutung des Atomabkommens für die EU antwortete die Hohe außenpolitische Vertreterin des Blocks, Federica Mogherini, im Januar, die EU-28 halte am bisherigen „zweigleisigen Ansatz“ der EU fest.

Das Ziel bestehe darin, das „Atomabkommen zu erhalten, das bisher vollständig umgesetzt wurde, wie die Internationale Atomenergiebehörde in 13 aufeinander folgenden Berichten bescheinigt hat“, fügte sie hinzu.

Besorgnis über Instabilität in der Region

In ihrer Erklärung äußerten die EU-Botschafter auch Besorgnis über die „wachsenden Spannungen in der Region und die Rolle des Iran in diesem Zusammenhang. Dazu zähle die militärische, finanzielle und politische Unterstützung nichtstaatlicher Akteure in Ländern wie Syrien und Libanon.“

Auch im Jemen, wo dem Iran seit Jahren vorgeworfen wird, die schiitischen Huthi-Rebellen im Kampf gegen eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition zu unterstützen, sollten Teheran und alle anderen Parteien in der Region „konstruktiv auf eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts unter UN-Führung hinarbeiten“.

Lage im Jemen verschlimmert sich

Die UN spricht von der Lage im Jemen als der „schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten“. Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.

Die EU-Vertreter erklärten außerdem, die EU sei „zutiefst besorgt über die feindlichen Aktivitäten des Iran auf dem Territorium mehrerer EU-Mitgliedstaaten“. Der Iran müsse seine „feindlichen Aktivitäten“ auf europäischem Boden unverzüglich einstellen.

Im Januar hatte die EU Sanktionen gegen die iranischen Geheimdienste und zwei iranische Staatsangehörige verhängt, die der Ermordung von Regimegegnern auf niederländischem, dänischem und französischem Staatsgebiet verdächtigt werden.

Einführung von INSTEX

Gleichzeitig setzt Europa aber weiterhin auf Kooperation: Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben letzte Woche das sogenannte INSTEX-System eingeführt, um den Handel mit anderen Währungen als dem US-Dollar zu erleichtern. Das Instrument soll als Brücke dienen, um es europäischen Unternehmen zu ermöglichen, trotz der US-Sanktionen mit dem Iran Handel zu betreiben.

Laut der Absichtserklärung der drei entsprechenden Außenminister sollen sich weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen, sobald das Finanzinstrument in Betrieb genommen wurde.

Es ist jedoch unklar, ob das Instrument tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird: Der oberste Richter des Iran hat die Bedingungen des Systems bereits als „inakzeptabel“ bezeichnet, berichtete eine iranische Nachrichtenagentur am Montag.

EU-Finanzinstrument gegen US-Sanktionen im Iran eingeführt

Seit gestern ist „Instex“ in Kraft. Das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeführte System soll den Handel mit dem Iran ermöglichen und dabei US-Sanktionen umgehen.

Ein von den USA initiiertes Nahost-Gipfeltreffen, das kommende Woche in Warschau stattfinden soll, könnte derweil zu einem weiteren Härtetest für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran werden. Teheran hat das Treffen als „verzweifelten antiiranischen Zirkus“ kritisiert.

Mogherini hat inzwischen bestätigt, sie werde an dem Treffen in Polen nicht teilnehmen. Darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass auch einige EU-Außenminister ihre Teilnahme am Warschauer Gipfel noch nicht bestätigen wollen.

Bearbeitet von Sam Morgan & Tim Steins

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