EU: Iran bereit für baldige Fortsetzung von Atomverhandlungen

Der neu eingeschworene iranische Präsident Ebrahim Raisi (R) ist wohl zu weiteren Verhandlungen in Wien über die nuklearen Kapazitäten seines Landes bereit. EPA-EFE/IRAN'S PRESIDENTIAL OFFICE HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der Iran will nach Angaben der EU die Verhandlungen über eine Neuauflage des internationalen Atomabkommens rasch fortsetzen. Dies kam entgegen von Fürchten dass der neue konservative Präsident Ebrahim Raisi dem Abkommen skeptisch gegenübersteht.

Die iranische Führung sei bereit, „so schnell wie möglich“ zu den Gesprächen in Wien zurückzukehren, sagte ein hoher Beamter aus Brüssel am Samstag (7. August) der Nachrichtenagentur AFP. Demnach könnten die Ende Juni ausgesetzten Verhandlungen bereits Anfang September wieder anlaufen.

Der für die Verhandlungen zuständige EU-Vertreter, der Spanier Enrique Mora, war diese Woche nach Teheran gereist, um an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen.

In Teheran habe Mora um Gespräche über das Atomabkommen gebeten, sagte der EU-Beamte. Er habe daraufhin mit dem designierten iranischen Chefunterhändler Hossein Amir Abdollahian gesprochen, der zudem als nächster iranischer Außenminister im Gespräch sei.

Die Bereitschaft der Iraner zur Rückkehr an den Verhandlungstisch sei dabei deutlich geworden, sagte der Beamte weiter. Allerdings müsse Teheran nun „zunächst eine Regierung bilden, einen neuen Außenminister und dann das Verhandlungsteam für Wien benennen.“ Anfang September ist demnach ein realistischer Zeitrahmen.

Das Atomabkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Das Abkommen galt als wichtigste Errungenschaft des moderaten iranischen Ex-Präsidenten Hassan Ruhani. Sein Nachfolger Raisi ist bekannt als ultrakonservativer Hardliner. Das Atomabkommen als Ausweg aus internationalen Sanktionen befürwortet er grundsätzlich aber ebenfalls.

Bis Juni hatten die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland direkt mit dem Iran in Wien verhandelt, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Auch eine US-Delegation war in Wien anwesend, nahm aber nur „indirekt“ an den Gesprächen teil.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.

„Die Iraner haben nicht erwähnt, dass sie ihre Position geändert haben“, sagte der EU-Beamte. „Ihre Bedenken sind nach wie vor dieselben.“ Aber sie hätten auch deutlich gemacht, dass sie ernsthaft an einer Einigung interessiert seien.

EU-Vertreter Mora habe Washington unmittelbar nach seinen Gesprächen mit der iranischen Seite in Teheran über deren Bereitschaft informiert.

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