EU-Innenminister wollen über Flüchtlingsstreit mit Belarus beraten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen nun die EU-Innenminister sich demnächst beraten, der Irak hat inzwischen Flüge nach Belarus kurzzeitig unterbrochen. EPA-EFE/PASCAL ROSSIGNOL / POOL

Die Innenminister der EU wollen über den Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und Litauen beraten. Die Situation an der dortigen Grenze sei eine „ernsthafte Sicherheitsbedrohung“ für die EU, erklärte die slowenische Ratspräsidentschaft am Freitag (6. August).

Die belarussische Regierung instrumentalisiere illegale Grenzübertritte. Das Krisentreffen der 27 Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Asylagentur, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und Europol soll am 18. August per Videoschalte stattfinden.

Gleichzeitig schränkte ein slowenischer Sprecher die Erwartungen an das Treffen ein: „Die Situation ist kompliziert und betrifft viele Akteure“, sagte er. Die Innenminister könnten sich nur um einen Aspekt kümmern. „Weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene sind nötig“.

Am Donnerstag (5. August) hatte der Auswärtige Dienst der EU den belarussischen Vertreter in Brüssel einbestellt. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten „völlig inakzeptabel“ sei, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell anschließend.

Litauische Grenzschutzbeamten haben seit Jahresbeginn zunehmend Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Brüssel geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migration nutzt, um Vergeltung für Sanktionen gegen seine Regierung zu üben.

Da viele der Menschen aus dem Irak stammen, forderte Brüssel den Irak auf, Flüge nach Minsk einzustellen. Der irakische Außenminister Fuad Hussein verkündete nach einem Telefonat mit Josep Borrell und den Außenministern Litauens und Lettlands: Irak setzt Flüge nach Belarus vorläufig aus.

Ein Sprecher der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Verkehrsministerium in Bagdad habe die Airline angewiesen, die Flüge nach Belarus „für eine Woche“ auszusetzen. Gründe für die Entscheidung nannte das Ministerium demnach nicht. Flüge zur Rückführung von Irakern aus Belarus sollten aber weiterhin starten, sagte der Sprecher.

Belarussische Behörden hatten ihrerseits erklärt, dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, seien mit „körperlichen Verletzungen“ aus Litauen zurückgekehrt. Litauen hatte zuvor angekündigt, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge notfalls zurückzudrängen. Dabei könnten auch „abschreckende“ Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten, hieß es aus Vilnius.

Borrell hatte vergangenen Monat gewarnt, dass die EU-Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko und seine Verbündeten verhängen könnte. Diese könnten bei einem Treffen der EU-Außenminister am 21. September beschlossen werden.

Die Liste der EU-Sanktionen richtet sich bereits gegen 166 Personen, darunter Lukaschenko und zwei seiner Söhne, sowie gegen 15 Unternehmen und Agenturen, die mit der belarussischen Regierung in Verbindung stehen.

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